Weiterer Medienbericht
Neue Vorwürfe gegen Welteke

Gegen den Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke, der wegen der Hotelkosten-Affäre sein Amt ruhen lässt, sind neue Vorwurfe bekannt geworden. Aus der SPD wird eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen bezüglich der Bundesbank gefordert.

HB BERLIN. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, im Jahr 2002 sei Welteke auf Einladung einer großen deutschen Geschäftsbank Gast beim Wiener Opernball gewesen. Welteke habe auch in diesem Fall nicht nur den Ball besucht, sondern sei deutlich länger in Österreich geblieben. Den Aufenthalt habe die Geschäftsbank bezahlt. Von der Bundesbank war am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Am Mittwoch hatte ein Sprecher der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Berichte bestätigt, Welteke sei 2000 anlässlich des Balls mit seiner Frau mehrere Tage auf Kosten der OeNB in Wien gewesen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sprach sich dafür aus, nach Ende der Affäre die Gesetze bezüglich der Bundesbank zu überprüfen.

Wegen der Affäre will Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes sein Amt bis zur Klärung des Streits ruhen lassen. Die Bundesregierung forderte Welteke daraufhin zum Rücktritt auf. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbank-Präsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird“, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums am Mittwochabend. Die Bundesbank hatte zuvor nach einer fast achtstündigen Krisensitzung erklärt, ihr Vorstand sehe „keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung Weltekes zu stellen.“

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Bericht, nach dem Welteke Silvester 2001 zur Einführung des Euro-Bargelds als Ehrengast an einer Feier der Dresdner Bank teilgenommen hatte. Das Institut hatte ihn und seine Familie für vier Tage im Berliner Luxus-Hotel Adlon am Brandenburger Tor untergebracht und die Kosten von 7661,20 € zunächst übernommen. Nach mehrtägiger Kritik hatte Welteke die Rechnung teilweise selbst übernommen und sich später für sein Verhalten entschuldigt.

Der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Mittler, sagte im Deutschlandfunk zu dem Streit um den Verbleib Weltekes im Amt: „Die aktuelle Diskussion zeigt jedenfalls, dass es offensichtlich eine Lücke gibt.“ Wenn dies so sein sollte, dann werde man hinschauen müssen, ob es gesetzlichen Regelungsbedarf gebe. Den Beschluss des Vorstandes der Bundesbank und die Kritik der Bundesregierung wollte Mittler nicht kommentieren.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß kritisierte in der „Financial Times Deutschland“ die Entscheidung des Bundesbank-Vorstands: „Eine solche Lösung bietet keine überzeugende Perspektive.“ Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte dem Blatt: „Welteke und die Bundesbank tun sich keinen Gefallen mit dieser Entscheidung, weil sie das Problem nicht löst, sondern verschärft. Es wird irgendwann zum Rücktritt Weltekes kommen müssen.“

In Regierungskreisen hatte es am Mittwoch geheißen, der 59-jährige Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser solle Nachfolger Weltekes werden, falls dieser aus dem Amt scheide.

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