Wirtschaftsbericht
OECD geht deutsche Verwaltungswut zu weit

Starke Regulierung, hoher Verwaltungsaufwand und ein breiter Einfluss des Staates – die Mängelliste im heute veröffentlichten Deutschland-Report der OECD ist lang. Für die Zukunft ist die Organisation allerdings optimistisch. Sie nennt konkrete Maßnahmen, die der Bundesrepublik einen "wirklichen Aufschwung" sichern sollen.

HB BERLIN. Der Aufschwung in Deutschland wird nach Ansicht der OECD seine volle Kraft nur durch mehr Wettbewerb im Binnenmarkt entfalten. „Während im Außenwirtschaftsbereich eine offene Politik verfolgt wird, besteht auf binnenwirtschaftlicher Seite noch beträchtlicher Spielraum für eine wettbewerbsfreundlichere Gestaltung der Regulierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte“, hieß es in dem von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Wirtschaftsbericht für Deutschland. Starke Regulierung, hoher Verwaltungsaufwand und ein breiter Einfluss des Staates im Unternehmenssektor bremsten die wirtschaftliche Entwicklung.

Die OECD-Experten empfahlen deshalb, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen voranzutreiben, Bürokratie abzubauen, den Beschäftigungsschutz zu lockern und qualifikationsbezogene Zugangsvoraussetzungen im Handwerk abzuschaffen. „Das allgemeine Wettbewerbsrecht sollte nicht zum Schutz kleiner Unternehmen eingesetzt werden“, erklärte die OECD. Auch der Druck auf Arbeitssuchende müsse erhöht, und der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die OECD ihre Wirtschaftsprognosen für Deutschland veröffentlicht. Für 2006 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent und für 2007 von 1,5 Prozent zu erwarten. Dabei werde das Wachstum vor allem von den Exporten getragen, aber auch die Ausrüstungsinvestitionen dürften kräftig zulegen. Anders als die meisten anderen Organisationen und Banken geht die OECD nicht von einem Rückschlag beim privaten Verbrauch Anfang 2007 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: In diesem und im kommenden Jahr werde der private Konsum jeweils um 0,6 Prozent wachsen.

Nach Einschätzung der OECD wird Deutschland in diesem Jahr erneut die europäische Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreiten, 2007 wegen der Steuererhöhung jedoch das Maastricht-Kriterium einhalten. Die OECD mahnte, „dass sich die weiteren Konsolidierungsanstrengungen auf die Ausgabenseite konzentrieren“. Ein wichtiger Faktor der Haushaltskonsolidierung sei auch die Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern: „Die neue Koalitionsregierung sollte ihre breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer grundlegenden Reform der föderalen Finanzbeziehungen nutzen.“

Um langfristig das Wachstumspotenzial Deutschlands zu sichern, sei vor allem eine Stärkung des Bildungssystems notwendig. Dazu sollte den Universitäten mehr Freiraum gegeben werden, einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben. Außerdem empfahlen die OECD-Forscher die Aufteilung der Schüler auf die verschiedenen weiterführenden Schulen auf ein späteres Alter zu verschieben.

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