Wirtschaftskrise
Staatshaushalt rutscht drastisch ins Minus

Die deutschen Staatsfinanzen kommen gehörig unter Druck: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus rutschen lassen. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit des Staates auf rund 17,3 Milliarden Euro. Experten hatten mit weniger Schulden gerechnet.
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HB WIESBADEN. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im ersten Halbjahr 2008 hatte unter dem Strich noch ein Überschuss von gut sieben Milliarden Euro gestanden. Das deutsche Staatsdefizit lag in den ersten sechs Monaten bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit erfüllte Deutschland das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung bislang mit einer Defizitquote von vier Prozent in diesem und sechs Prozent im kommenden Jahr. Die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent soll frühestens 2013 wieder erreicht werden.

Erstmals seit 2004 gingen die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr wieder zurück. Sie sanken um 1,1 Prozent, während die öffentliche Hand 3,5 Prozent mehr Geld ausgab. Insbesondere die Steuereinnahmen fielen deutlich niedriger aus als vor einem Jahr, vor allem aus der Einkommens- und Vermögenssteuer floss weniger in die öffentlichen Kassen. Hier habe sich vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer mit minus 46,0 Prozent und der vom Ausland erhaltenen Steuern mit minus 26,8 Prozent ausgewirkt.

Dagegen musste der Staat seine Ausgaben für soziale Leistungen und Subventionen deutlich erhöhen. Demnach erhöhten sich laut Bundesamt vor allem jene für Vorleistungen mit plus 7,3 Prozent, soziale Sachleistungen mit plus 5,0 Prozent und monetäre Sozialleistungen mit plus 4,4 Prozent überdurchschnittlich. Dabei machten sich nach Angaben der Behörde einige Neuregelungen wie die Honorarreform für Ärzte, Tarifsteigerungen im Preissystem für Krankenhäuser, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar. Der Anstieg der Subventionen um 11,2 Prozent sei wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. Experten hatten mit einem geringeren Defizit im ersten Halbjahr gerechnet: Sie waren von 14 Milliarden Euro ausgegangen.

Nichtsdestotrotz haben die Kauflust der Verbraucher und die Ausgaben des Staates die deutsche Wirtschaft im Frühjahr aus der Rezession gerettet. Die Wirtschaft legte im zweiten Quartal wie erwartet real um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu und wuchs zum ersten Mal seit einem Jahr wieder. Das meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden und bestätigte seine erste Berechnung. Noch zu Jahresbeginn war die Wirtschaft wegen der Finanzkrise mit 3,5 Prozent so stark abgestürzt wie noch nie seit Beginn der Statistik 1970.

Die Wirtschaft kam vor allem dank der privaten und staatlichen Konsumausgaben wieder in Fahrt. Die Deutschen kauften kräftig und steckten 0,7 Prozent mehr in den privaten Verbrauch als zu Jahresbeginn - unter anderem wegen der stabilen Preise und der Abwrackprämie von 2500 Euro, die einen Boom beim Autokauf auslöste. Der Staat erhöhte seine Ausgaben um 0,4 Prozent. Dank der Frühjahrsbelebung und der staatlichen Konjunkturprogramme zum Ausbau der Infrastruktur hatte auch die Bauindustrie mehr zu tun. Die Bauinvestitionen stiegen um 1,4 Prozent, allerdings hatte die Industrie zu Jahresbeginn besonders unter dem strengen Winter gelitten.

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