Zentralbank lehnt Stellungnahme ab
EZB will angeblich über Stabilitätspakt beraten

Die Europäische Zentralbank will nach Informationen aus geldpolitischen Kreisen heute über den Stabilitätspakt beraten. Anlass sei das Aussetzen des Defiziverfahrens gegen Frankreich und Deutschland.

HB FRANKFURT. Der EZB-Rat werde am frühen Nachmittag eine Telefonkonferenz abhalten, hieß es in den Kreisen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme dazu ab und wollte auch nicht bestätigen, dass der Rat eine Erklärung zum Stabilitätspakt veröffentlichen würde.

Eine Mehrheit der Euro-Staaten vereinbarte in der Nacht zum Dienstag, die Verfahren wegen der übermäßigen Neuverschuldung vorerst nicht weiter zu treiben, und fügte der EU-Kommission damit eine Niederlage zu. Die Vorschläge entsprächen nicht dem Geist und den Regeln des Stabilitätspakts, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe vor einem Aufweichen des Paktes gewarnt und nahm am Dienstag an der Sitzung der EU-Finanzminister.

Der Pakt, der eine solide Finanzpolitik und den Abbau der Staatsverschuldung zum Ziel hat, ist eine elementare Grundlage für die Geldpolitik der EZB. Übermäßige Haushaltsdefizite erschweren der Zentralbank auf längere Sicht, das Preisniveau stabil zu halten.

Die EZB hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einer spontanen Erklärung den Stabilitätspakt verteidigt, nachdem Deutschland und Frankreich mehr Flexibilität gefordert hatten und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Regeln des Paktes als dumm bezeichnet hatte.

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