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Staatliches Wettmonopol bleibt vorerst bestehen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts behält der Staat vorläufig das Monopol auf Sportwetten. Allerdings müssen bis Ende 2007 von staatlicher Seite strenge Auflagen erfüllt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist in einem Grundsatzurteil am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten in "seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" sei. Allerdings ließen die Verfassungsrichter dem verklagten Freistaat Bayern eine Hintertür offen.

Um am Wettmonopol festhalten zu können, müsse der für die deutschen Lotteriegesellschaften federführende Freistaat mehr für die Bekämpfung der Spielsucht tun. So muss beispielsweise die Werbung für Oddset-Wetten reduziert werden. Für eine Neuregelung entweder durch den Bund oder das Land wurde eine Frist bis Ende 2007 eingeräumt. Bis dahin dürfen die privaten Anbieter - wie bisher auch - keine Wetten zu festen Quoten anbieten.

Das staatliche Sportwettenmonopol garantiert dem deutschen Sport Einnahmen von über 500 Mill. Euro, die ihm bisher pro Jahr aus den Erlösen der staatlichen Sportwetten und Lotterien zufließen. Die Bundesländer profitieren vom Wettmonopol des Staates mit dem Toto-Lotto-Verbund der Länder mit jährlich rund vier bis fünf Mrd. Euro.

"Für den Sport ist das eine erfreuliche Entscheidung, wir sind alle miteinander sehr erleichtert. Wir können durchatmen. Das entscheidende Erebnis ist, dass der ordnungspolitische Ansatz erhalten bleibt", kommentierte Ekkehard Wienholtz, der Sprecher der Landessportbünde (LSB), die ohne die finanziellen Hilfen von den staatlichen Sportwetten und Lotterien kaum überlebensfähig wären.

Münchnerin ging durch alle Instanzen

Verfassungsbeschwerde hatte eine Münchner Buchmacherin mit einer Konzession für Pferdewetten eingelegt, die 1997 einen Antrag zur Veranstaltung von Sportwetten gestellt hatte und anschließend den Klageweg bis zur höchsten Instanz beschritt.

Die Pläne des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), eine eigene Sportwette anzubieten, sind durch das Urteil allerdings vorerst auf Eis gelegt.

"Es hätte für den Sport schlechter kommen können", sagte Manfred von Richthofen, der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), in einer ersten Reaktion dem MDR. Für ihn ist es "ein klarer Vorteil für den Sport, dass das staatliche Wettmonopol zulässig" sei. Jetzt müsse der Gesetzgeber innerhalb der gesetzten Frist neue gesetzliche Regelungen finden. Die Ministerpräsidenten hätten dafür bereits eine Kommission eingesetzt. Er sei optimistisch, dass es zu vernünftigen Regelungen kommen werde, meinte von Richthofen weiter.

Die bisherige Regelung sei grundsätzlich zulässig, in seiner Ausgestaltung aber verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter und befanden: Das staatliche Monopol muss besser ausgestaltet werden. Die Tür für private Anbieter, die im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das große Geschäft witterten, wird vorerst weiterhin geschlossen bleiben.

Allerdings sieht das Urteil strikte Auflagen für die staatlichen Wettanbieter vor. Bis zum 31. Dezember 2007 muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wie die Spielsucht eingedämmt und in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Damit stellten die obersten Verfassungsrichter klar, dass es ihnen um ein kontrolliertes staatliches Sportwettensystem geht, bei dem nicht das Streben nach maximalen Umsätzen und Gewinn im Vordergrund stehen darf.

Frist bis 2007

Das Gericht untersagte deshalb eine Erweiterung des staatlichen Angebots - ebenso "jede Werbung, die über die sachliche Information über die Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgeht und gezielt zum Wetten auffordert". Ferner habe die staatliche Lotterieverwaltung umgehend "aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären".

Der Bund oder das Land soll Zeit bekommen, die vom Gericht geforderten Neuregelungen bis 2007 umzusetzen. Bis dahin dürfen private Veranstalter mit Ausnahme von Pferdewetten keine Sportwetten anbieten. Ob illegale Angebote in dieser Übergangszeit strafrechtlich verfolgt werden, sei Sache der Strafgerichte, hieß es weiter.

Weil die geltende Regelung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter verstoße, müsse der verklagte Freistaat Bayern entweder mehr für die Bekämpfung der "Wettleidenschaft" tun, um am Monopol festhalten zu können. Oder er muss private Veranstalter zu so genannten Oddset-Sportwetten mit fester Quote zulassen. Der Staat dürfe sein Monopol jedenfalls nicht mit seinen finanziellen Interessen an Wetteinnahmen begründen, sondern müsse es "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten", hieß es in der Urteilsbegründung.

© SID

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