Kommentar
Deutschlands Energiewende fehlt der Kompass

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt durchaus ein gestiegenes Bewusstsein für die europäische Dimension der Energiewende. Doch Deutschland fehlt nach wie vor eine klare Strategie zur Umsetzung.

Wenn in Deutschland über Energiepolitik debattiert wird, ertönt schnell die Forderung, man müsse die Energiewende europäisch denken. Was damit gemeint sein könnte, bleibt oft im Dunkeln. Eine strategische Reflexion über die europäische Dimension der Energiewende sucht man hierzulande vergebens.

Dass unsere energiepolitische Souveränität in der Praxis nur eine eingeschränkte ist, lässt sich an zwei Beispielen zeigen. Das drohende Beihilfeverfahren der EU-Kommission könnte die Ausgangsbedingungen der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland radikal verändern. Und die Tatsache, dass die Hälfte der deutschen Emissionen durch ein reformbedürftiges europäisches Instrument reguliert wird, schränkt die Möglichkeiten der Bundesregierung, das eigene 40-Prozent-Klimaziel zu erreichen, ganz erheblich ein....

 
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