EU-Urteil
Streit um Gifte im Spielzeug

Spielzeug soll Kindern Spaß machen. Doch Schwermetalle können das Spielen mit Puppen und Feuerwehrautos trüben. Deshalb gelten für Schadstoffe in Spielwaren Obergrenzen. Diese Werte sind allerdings umstritten. Nun hat das EU-Gericht entschieden.
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LuxemburgAngesabbert, zerkratzt und zerschlissen: Kinderspielzeug macht so einiges mit. Damit das Lieblingsknuddeltier seinen Besitzer dabei nicht krank macht, gelten für Schadstoffe im Spielzeug europäische Grenzwerte. Deutschland ist mit den Obergrenzen für bestimmte Schwermetalle nicht einverstanden - und musste am Mittwoch vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Schlappe einstecken.

Bei den Schwermetallen Arsen, Quecksilber und Antimon muss sich Deutschland künftig an europäische Werte halten. Für Blei im Spielzeug darf Deutschland „seine strengen Grenzwerte“ hingegen behalten, erklärt das zuständige Landwirtschaftsministerium. Die EU berät nach Angaben der EU-Kommission gerade über neue Grenzwerte für Blei. Bestimmte Stoffe gelten auch als krebserregend.

Doch werden Spielzeuge nun sicherer? Mit einer Antwort tun sich selbst Experten schwer. „Man kann nicht eindeutig sagen, ob die Grenzwerte jetzt strenger oder weniger streng werden“, sagt etwa Jürgen Stellpflug, Chefredakteur der Zeitschrift „Öko-Test“. „Für Blei sind die deutschen Grenzwerte eindeutig strenger als die EU-Grenzwerte. Für die anderen Schwermetalle, für Arsen, Antimon und Quecksilber ist die EU in den meisten Fällen strenger.“

Grund für den ganzen Ärger ist ein Streit unter Experten über die richtige Berechnung des Risikos für Kinder. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat andere Annahmen über das Risiko beim Umgang mit Plüschtier und Co. als in der EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgesehen. Deutschland plädiert für einen einzigen Grenzwert je Schadstoff, unabhängig vom Material. Die EU unterscheidet hingegen nach Konsistenz. Für flüssige Fingermalfarbe gelten dabei andere Obergrenzen als für Buntstiftminen oder Plastikpuppen, bei denen sich die Oberfläche abreiben kann.

Die Luxemburger Richter jedenfalls folgten der Argumentation der EU-Kommission. Aus dem Material gehe „klar hervor, dass die von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten (...) umgerechneten Werte für flüssige oder haftende sowie für trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien deutlich höher sind als die Werte der Richtlinie.“

Das Landwirtschaftsministerium zeigte sich nach dem Urteil unbeeindruckt und erklärte, die eigenen Werte seien „durchweg strenger“. Das Ministerium kündigte an, „die Urteilsgründe eingehend auch im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel“ zu prüfen. Und immerhin habe der Rechtsstreit Aufmerksamkeit für das Thema Spielzeugsicherheit geschaffen.

Grund zur Panik gebe es aber nicht, beruhigt Kerstin Etzenbach-Effers von der Verbraucherzentrale NRW. „Eltern müssen auf keinen Fall das Kinderzimmer ausmisten und alles wegschmeißen.“ Sie sollten zudem beim Kauf auf schlechte Verarbeitung und intensiven Geruch achten. Eine sichere Wahl sei auch unbehandeltes und unverleimtes Holzspielzeug.Deutschland muss seine Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch entschieden (Rechtssache T-198/12).

Allerdings kann die Bundesregierung noch Rechtsmittel einlegen. Bei Arsen, Quecksilber und Antimon muss sich Deutschland demnach an die im europäischen Recht festgelegten Obergrenzen halten. Bei Blei muss die EU-Kommission neu entscheiden, bei Barium hatte Deutschland keine Bedenken mehr, nachdem die EU neue Grenzwerte festgelegt hatte. Die Stoffe gelten zum Teil als krebserregend. Die zuständigen Ministerien für Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft prüfen nun, ob Deutschland gegen das Urteil vorgeht.

Deutschland hatte argumentiert, dass die eigenen Obergrenzen Kindern besseren Schutz böten als die europäischen Vorgaben. Diese Sicht teilen die Richter in Luxemburg nicht: Denn für bestimmte Materialien erlaube Deutschland sogar höhere Grenzwerte als im EU-Recht vorgesehen.

Die giftigen Stoffe kommen in vielerlei Form ins Kinderzimmer. Blei und Quecksilber etwa finden sich in Batterien, Antimon kann in Spielzeug aus Polyester enthalten sein. Vergiftungen mit Schwermetallen können je nach Stoff zum Beispiel zu Schäden des Nervensystems führen oder die geistige Entwicklung verzögern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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