Entschluss im Bundeskabinett
Geringere Strompreisrabatte für Industrie

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Großabnehmer nicht mehr vollständig von den Gebühren der Durchleitung von Strom befreit werden. Sie werden damit stärker an der Energiewende beteiligt.
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BerlinNach einer juristischen Niederlage und Druck seitens der EU-Kommission hat die Bundesregierung eine Reduzierung von Netzentgelt-Rabatten für die Industrie endgültig beschlossen. Am Mittwoch ergänzte das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) einen vorherigen Beschluss um Maßgaben des Bundesrats.

Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen sie nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur über 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Union und FDP beschlossene Komplettbefreiung gekippt, die EU-Kommission sah zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Die Ausweitung belastet die Strompreise der übrigen Verbraucher, denn sie müssen diese über ihre Stromrechnungen mitbezahlen. Union und FDP begründeten die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende.

Rösler pocht auf eine generelle Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Zudem legte Rösler dem Kabinett einen Bericht zur Förderung neuer Energietechnologien vor. Von 2006 bis 2012 seien die Ausgaben hierfür von 399 Millionen auf 708 Millionen Euro gestiegen. Hauptschwerpunkte seien dabei Energieeffizienz und erneuerbare Energien gewesen.

Durch den höheren Beitrag der Industrie müssen Haushaltskunden oder Mittelständler weniger zahlen. Die Wirkung bleibt aber begrenzt. Selbst wenn alle Betriebe die Gebühren wieder komplett zahlen würden, würde ein Durchschnittshaushalt nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums lediglich um rund zehn Euro im Jahr entlastet.

Als sicher gilt, dass die Netzentgelte in Zukunft steigen. Über diese Umlage wird sowohl der Ausbau der neuen Stromtrassen für Windstrom von Nord nach Süd bezahlt wie auch die Reservekraftwerke etwa für den Winter. Sie werden benötigt, um mögliche Stromlücken nach der AKW-Abschaltung zu schließen, die schwankende Ökostrom-Einspeisung auszugleichen oder um die Netzspannung stabil zu halten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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