Gesetzesvorschlag
Brüssel stellt Verfahren zur Bankenabwicklung vor

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für die Abwicklung von Krisenbanken vorstellen. Doch wie das neue Verfahren letztlich aussehen soll, darüber sind sich die EU-Staaten nicht einig.
  • 0

BrüsselDie EU-Kommission will an diesem Mittwoch (10.7.) ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen der EU-Staaten ist das Vorhaben politisch umstritten.

Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach den Plänen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Gremium eingerichtet werden, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) angehören. Es soll einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über einen Umbau oder eine Schließung des Geldhauses soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden.

Eine neue Behörde ist nicht geplant. Deutschland und Frankreich hatten sich für ein „einheitliches Abwicklungsgremium“, ausgesprochen, das die nationalen Abwicklungsbehörden einbindet. Dazu bräuchten die EU-Verträge nicht geändert zu werden.

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Juni auf einheitliche Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten geeinigt. Für deren Rettung müssen ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden aufkommen - und nicht mehr allein die Steuerzahler.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%