Kreditvergabe
Ökologie prägt Projektfinanzierung

Bei der Kreditvergabe an Entwicklungs- und Schwellenländer achten die Banken zunehmend auf Umwelt- und Sozialstandards. Doch die Kritiker bleiben skeptisch.

BERLIN. Bei der Finanzierung internationaler Großprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich Umwelt- und Sozialstandards weitgehend durchgesetzt. Bereits 2007 basierten 53 Mrd. der 75 Mrd. Dollar, die diese Länder laut Fachmagazin "Infrastructure Journal" offiziell als Kredite erhielten, auf Kriterien der sogenannten Equator Principles (EP). Auf diese Standards hatten sich 2003 eine Reihe von Banken unter Mitwirkung der Weltbank-Tochter IFC verständigt.

"Mittlerweile finden in den Emerging Markets sogar 85 Prozent der länderübergreifenden Projektfinanzierungen unter Anwendung der EP statt", berichtet Karen Wendt, Reputationsrisikomanagerin der Hypo-Vereinsbank (HVB). Kein Wunder, denn den Standards schließen sich immer mehr Banken an.

Die HVB und die WestLB gehören zu den Erstunterzeichnern der Prinzipien (Kasten). Die Banken verpflichteten sich, bei der Finanzierung von Goldminen, Staudämmen und anderen Projekten nachteilige ökologische und soziale Folgen möglichst zu vermeiden. Daraus entstand weltweit ein Trend. Inzwischen machen 60 Projektfinanzierer mit, darunter die Dresdner Bank. Anfangs galten die Prinzipien nur für Projekte ab 50 Mill. Dollar, seit zwei Jahren greifen sie ab zehn Mill. Dollar.

Die Equator Principles gelten als international akzeptierter Standard. "Da aktuell immer mehr Banken bei Projektentwicklungen beraten, steigt ihr Einfluss auf Kunden und Vertragsgestaltung", sagt Wendt. Ohne die Berücksichtigung der Prinzipien seien kaum noch Banken für ein Finanzierungskonsortium zu finden, berichtet Foster Deibert, der für das Thema Nachhaltigkeit im Vorstandsstab der WestLB verantwortlich ist.

So sprechen Banken heute mit Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs); vor Jahren war das noch undenkbar. Viele Standards würden aber nur lückenhaft angewendet, kritisiert das NGO-Netzwerk Banktrack. 40 Prozent der Institute missachteten die Mindestanforderungen der vereinbarten Berichtspflicht.

"Die Banken könnten noch transparenter werden", sagt Deibert. Er weiß, dass es geht: Die Berichte von WestLB und HVB übertreffen die Anforderungen, wie Banktrack lobt. Am vorbildlichsten sei der Rechenschaftsbericht zur 1 700-Kilometer-Pipeline durch Georgien und die Türkei (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, BTC). "Bei dem sehr umstrittenen Projekt haben sich die Banken stark an die EP gehalten, so dass Bau und Betrieb insgesamt gut liefen", sagt Deibert. "Es wurde dank starken öffentlichen Drucks auf viel mehr geachtet als bei vergleichbaren Projekten", bestätigt Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. So gab es etwa lokale Beschwerdestellen und Entschädigungen für Menschen, die nur Weiderechte hatten.

Als unzureichend bemängeln NGOs auch die nach den Standards erforderliche externe Prüfung von Bau und Betrieb der Projekte. Als problematisch gilt ferner, dass die Prinzipien nur für Projekt-, nicht aber für Export- und Betriebsfinanzierungen gelten. "Hindernis ist, dass hier Geschäfts- und Verwendungszwecke kaum beeinflusst werden können", sagt Wendt. Trotzdem wenden manche Banken die EP möglichst auch dort an. HVB und WestLB erarbeiten Leitlinien für Branchenfinanzierungen, und die WestLB lehnte zwei Firmenkredite und eine Exportfinanzierung ab.

Bezeichnenderweise ist keine EP-Bank am umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei beteiligt. Anders die Dekabank, die den Bau mit rund 100 Mill. Euro finanziert. Im März protestierten Umwelt- und Menschenrechtsschützer dagegen und forderten die Bundesregierung auf, die Bewilligung der Hermesbürgschaft für die Stuttgarter Baufirma Züblin zurückzuziehen. Ilisu ist eines der größten Wasserkraft- und Bewässerungsprojekte. Der 150-Kilometer-Stausee wird riesige Ökosysteme zerstören und die zehntausend Jahre alte, denkmalgeschützte Stadt Hasankeyf soll in den Fluten versinken.

Die Leitlinien

Basis Der Name "Equator Principles" symbolisiert den weltumspannenden Anspruch der Leitlinien. Die Prinzipien basieren auf den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC). Kinder- und Zwangsarbeit sind verboten, Tariflöhne müssen gezahlt und schädliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt möglichst vermieden werden.

Entwicklung Die anfängliche Furcht, die Stan-dards könnten den Banken das Geschäft verhageln, erwies sich als unbegründet. Das Projektfinanzierungsgeschäft der WestLB stieg nach eigenen Angaben seit Mitte der 90er ständig, obwohl sie nach 2003 auch Projekte aufgrund der EP ablehnte. Auch das Neugeschäft der Hypo-Vereinsbank stieg stetig.

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