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Bundesrat lehnt Gentechnik-Gesetz ab

Das Gentechnikgesetz ist am Freitag erneut vom Bundesrat zurückgewiesen worden. Es gilt aber als sicher, dass die Regelungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in drei Wochen mit rot-grüner Kanzlermehrheit vom Bundestag dennoch verabschiedet werden.

dpa BERLIN. Das Gentechnikgesetz ist am Freitag erneut vom Bundesrat zurückgewiesen worden. Es gilt aber als sicher, dass die Regelungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in drei Wochen mit rot-grüner Kanzlermehrheit vom Bundestag dennoch verabschiedet werden.

Die Mehrheit der unionsregierten Länder legte in der Länderkammer Einspruch ein, nachdem der Vermittlungsausschuss kürzlich kein Einvernehmen erzielen konnte. Umstritten bleibt vor allem die umfassende Haftung für gentechnische Verunreinigungen herkömmlich bestellter Felder durch Pollenflug, auch wenn dem einzelnen Gen-Produzenten keine Schuld nachzuweisen ist.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erklärte: „Das Gentechnik-Gesetz ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollen.“ Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) setzte dagegen: „Dieses Gesetz verbaut unsere Zukunftschancen, es ist europarechtswidrig und wird auch keinen Bestand haben.“

Huber äußerte sich überzeugt, dass das rot-grüne Vorhaben wegen unzureichender Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht von der Brüsseler Kommission notifiziert werde. Diese habe vor allem die verschuldensunabhängige Haftungsregelung abgelehnt, die Huber als „ein unkalkulierbares Risiko“ für Landwirte bezeichnete. Die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan sagte, wenn die Bundesregierung den Korrekturforderungen der Kommission in einem zweiten blauen Brief nicht nachkomme, „drohen hohe Geldbußen“.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Regierung eine Sechs-Punkte-Erklärung nachgereicht, in der sie rechtliche Klärungen bei der EU- Kommission in Einzelfragen ankündigt und einen Haftungsfonds vorschlägt. Dies hat aber - außerhalb des Gesetzes - keine bindende Wirkung. Außerdem empfiehlt das Künast-Ressort, die Versicherungs-Wirtschaft doch noch für eine Versicherungslösung zu gewinnen, um die Gentechnik-Risiken der Bauern zu begrenzen.

Einen von den Pflanzenzüchtern und Landwirten zu finanzierenden Haftungsfonds hatten die Unionsländer und der Deutsche Bauernverband an Stelle der rot-grünen Haftungsregelung verlangt. Nun erklärte der Verband, er könne „jedem Landwirt nur generell vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abraten, sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkungen erlassen werden.“

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