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Heftiger Streit um Bafög und Bildung im Bundestag

Die Pläne der Union für Studiengebühren und Änderungen beim Bafög haben im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungslager und Opposition geführt. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hielt am Donnerstag der Union vor, den Jugendlichen Zukunftschancen zu verbauen.

dpa BERLIN. Die Pläne der Union für Studiengebühren und Änderungen beim Bafög haben im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungslager und Opposition geführt. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hielt am Donnerstag der Union vor, den Jugendlichen Zukunftschancen zu verbauen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Maria Böhmer bezeichnete dies in der kontroversen, stark vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geprägten Debatte als „böswillige Unterstellung“. Die Union wolle das Bafög nicht abschaffen.

Hintergrund des Streits bilden Überlegungen in der Union, im Falle eines Wahlsieges 2006 die bisherige staatliche Bafög-Studienförderung umzuwandeln in einen Mix von „Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung“. Dabei sind auch „Freiplätze für Begabte und Bedürftige“ vorgesehen, wie es in einem CDU-Parteitagsbeschluss heißt. Einige Unions- Bildungspolitiker wollen die Studienförderung gänzlich auf zu verzinsende Volldarlehen umstellen.

Bulmahn sagte: „Wir halten es für falsch, die junge Generation mit einem Schuldenberg von 60 000 bis 90 000 Euro nach dem Studium in das Berufsleben zu entlassen.“ Dabei griff sie insbesondere den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers an, der während seiner Amtszeit als Bundesbildungsminister „das Bafög in Grund und Boden gewirtschaftet“ habe und es durch Voll-Darlehen ersetzen wollte.

Die CDU-Politikerin Böhmer sprach von einem Ablenkungsmanöver. Die Regierung wolle darüber hinweg täuschen, dass sie Fördersummen und die Elternfreibeträge beim Bafög seit 2001 nicht mehr erhöht habe. Auch der CDU-Hochschulpolitiker Thomas Rachel sagte: „Es passiert nichts. Das ist die nüchterne Realität der rot-grünen Bafög-Politik.“

Auch die Kinder- und Jugendpolitik war im Bundestag heftig umstritten. Bulmahn sagte, die Union blockiere „gegen den erklärten Willen der Eltern“ den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen. Dies gelte besonders für Hessen und Baden- Württemberg. Böhmer entgegnete, die Union sei für mehr Ganztagsschulen, „aber keinen Milliardenbluff“, wie ihn die Bundesregierung mit ihrem Programm betreibe.

Die FDP-Politikern Ulrike Flach bemängelte, dass den Kommunen das Geld zum Ausbau der Betreuung für ganz kleine Kinder fehle. Was tatsächlich von den von Bundesseite zugesagten 1,5 Mrd. Euro in den Kommunen ankomme, stehe noch in den Sternen.

Für die Grünen forderte Grietje Bettin die Union auf, im Bundesrat endlich einer Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen. Das Geld würde für weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht. Scharfe Kontroversen gab es um die Schulpolitik. Koalition und Opposition hielten sich gegenseitig hohe Schulabbrecherzahlen, Unterrichtsaufall und Leistungsmängel vor, wie sie mit dem Pisa-Test deutlich geworden sind.

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