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EU will Speicherung von Telekommunikationsdaten ausbauen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Europäische Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten EU-weit ausbauen.

dpa STRAßBURG. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Europäische Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten vereinheitlichen.

Für den britischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Charles Clarke am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg: „Der augenblickliche legale Rahmen macht die Sammlung und Nutzung dieser Daten sehr schwierig und teilweise unmöglich.“ In einigen Ländern würden die für Polizei und Geheimdienste wichtigen Daten automatisch über Jahre gespeichert, in anderen sofort gelöscht.

„Um Terroristen vor geplanten Anschlägen stoppen zu können, müssen Polizei und Geheimdienste ein klares Bild davon haben, wer die Kriminellen sind, was sie vorhaben, wo sie sind und wie sie miteinander kommunizieren“, sagte Clarke einen Tag vor dem Treffen der Innen- und Justizminister in Newcastle. Derzeit hänge der Erfolg bei der Verhinderung terroristischer Anschläge unter Umständen davon ab, welche Handyfirma ein Verdächtiger nutzt und in welchem EU-Land er sich aufhält. Der britische EU-Ratsvorsitz werde deshalb Vorschläge zur einheitlichen Datenspeicherung vorlegen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini versprach, die Achtung der Privatsphäre unbescholtener Menschen. Es müsse gewährleistet sein, dass nur gezielte Daten in Zusammenhang mit Terrorismus oder dem organisierten Verbrechen gespeichert werden. Diese Arbeit müsse von einer unabhängigen Behörde überwacht werden.

Clarke kündigte eine Reform des Schengen-Systems an. Der Informationsaustausch über Menschen, die nicht in die EU einreisen dürfen, solle europaweit ausgebaut werden. Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen warnten davor, grundlegende Bürgerrechte einzuschränken. „Der Ansatz ist unangemessen und kurzsichtig. Als Folge der Handlungen einiger Fanatiker soll die ganze Bevölkerung unter Beobachtung gestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson.

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