Patentstreit
Dem Google-Phone droht der Verkaufsstopp

Dem Google-Phone droht möglicherweise ein Verkaufsstopp in Deutschland. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom hat dem Hersteller HTC angedroht, den Verkauf seiner Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung untersagen zu lassen.

DÜSSELDORF. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom aus München droht dem taiwanesischen Hersteller HTC damit, den Verkauf seiner Geräte, vom „HTC Touch“ bis zu den Google-Phones „G1“ und „Magic“, untersagen zu lassen. Betroffen wären dann auch alle HTC-gefertigten Geräte, die von Netzbetreibern wie T-Mobile, Vodafone oder O2 unter eigener Marke verkauft werden.

Grundlage für das Vorgehen gegen HTC sei ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 O 94/08), so IPCom-Geschäftsführer Bernhard Frohwitter im Gespräch mit dem Handelsblatt. Es bestätige die Verletzung von „Serie 100“ genannten Patenten, die zwingend für den Betrieb von UMTS-Telefonen notwendig sind. Sollte HTC jetzt nicht „an den Verhandlungstisch kommen“, behalte man sich vor, das Urteil vollstrecken zu lassen und den Verkauf von UMTS-fähigen HTC-Geräten in Deutschland zu unterbinden: „Wir fangen an, so bald wir erkennen müssen, dass HTC nicht bereit ist, ernsthaft mit uns zu verhandeln.“

Gegen Google, den Hersteller des Handy-Betriebssystems „Android“, habe man vergangene Woche in Hamburg noch separate Klage eingereicht, so Frohwitter. IPCom hatte bereits 2008 Nokia in gleicher Sache auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt.

Die neue zusätzliche Klage gegen Google begründete Frohwitter damit, dass Google nach Auffassung von IPCom „technisch verantwortlich“ sei für das Verhalten des Google-Telefons. Ohne Google-Software sei es gar nicht in Betrieb zu nehmen, Google habe „ein bestimmtes technisches Verhalten der Hardware“ bei HTC in Auftrag gegeben. Der kalifornische Web-Riese habe auf Anfragen IPComs aber nie reagiert. Google-Sprecher Kay Oberbeck auf Anfrage: "Von dieser Sache ist uns nichts bekannt. Uns ist noch keine Klage zugestellt worden .

IPCom ist eine neue Art Investmentgesellschaft – eine Art Inkasso-Unternehmen für uneinbringliche Patentgebühren. Sich selbst sieht das Unternehmen als Rechteverwerter für Patentansprüche, vergleichbar mit der „Gema“, die für Musiker und Komponisten Urheberrechtsabgaben kassiert. Die fraglichen UMTS-Patente, bei denen es in den Klagen gegen Nokia und HTC geht, hatte IPCom nach eigenen Angaben von der Robert Bosch GmbH Ende 2006 gekauft. Die angeblichen Lizenzansprüche sollen jetzt mit finanzieller Rückendeckung durch den amerikanischen Private-Equity-Fonds Fortress durchgesetzt werden. Fortress verwaltete 2008 rund 40 Mrd. Dollar Anlegergelder und ist mit knapp 50 Prozent an IPCom beteiligt.

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