Rückzahlungen in Milliardenhöhe drohen
UMTS-Urteil könnte Haushalt weiter belasten

Ein österreichisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof den Streit um mögliche Steuer-Rückerstattungen bei der Vergabe von UMTS-Mobilfunklizenzen in mehreren europäischen Ländern vorgelegt. Unter den Klägern war auch T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom.

HB WIEN. Sollte der Europäische Gerichtshof den Fall annehmen und zu Gunsten der klagenden Mobilfunkfirmen entscheiden, drohen in mehreren europäischen Ländern milliardenschwere Steuerrückerstattungen. Auch in Deutschland haben die UMTS-Lizenzinhaber bislang erfolglos eine Rückerstattung der Umsatzsteuer gefordert, aber wegen hoher Kosten auf eine Klage verzichtet.

"Der Vorsitzende Richter hat den Fall als Anfrage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet", sagte ein Sprecher des Landesgerichts Wien am Dienstag. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg sind für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend. Ende vergangenen Jahres hatten in Österreich acht Telekommunikationsunternehmen gegen die Regierung geklagt, da sie im Rahmen der Vergabe der UMTS-Mobilfunklizenzen im Jahr 2000 eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer verlangen. Wie bei den Lizenz-Auktionen in anderen Ländern waren die Lizenzen in Österreich durch den Staat ohne besonderen Ausweis der Mehrwertsteuer vergeben worden.

Die acht in Österreich klagenden Firmen, zu denen der Marktführer Mobilkom, die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile sowie Hutchsison Whampoa gehören, argumentieren dagegen, dass in dem Lizenzpreis Umsatzsteuer in Höhe von 140 Mill. ? enthalten sei. Die Anwältin der Klägerseite, Imke Gerdes von der Kanzlei Baker & McKenzie, sagte: "Wenn der Europäische Gerichtshof für eine Steuerpflicht entscheidet, wird es für andere Länder schwer weiterhin zu behaupten, die Lizenzvergabe sei nicht steuerpflichtig gewesen."

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