ACTA
EU-Staaten unterzeichnen neue Netz-Haftungs-Regeln

22 der 27 EU-Staaten haben das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.

Berlin/TokioAuch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem...

 
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