IT + Internet
Bund und Länder einigen sich auf digitalen Polizeifunk

Im jahrelangen Streit über den digitalen Polizeifunk haben sich Bund und Länder geeinigt.

dpa BERLIN. Im jahrelangen Streit über den digitalen Polizeifunk haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Staatssekretäre der Innenminister und -senatoren verständigten sich nach dpa- Informationen am Dienstag darauf, ein bundeseinheitliches System einzuführen und bis spätestens Ende 2010 in Betrieb zu nehmen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern war die Finanzierung des Systems. Der jetzt auf Basis der alten analogen Technik betriebene Polizeifunk soll schon lange abgelöst werden, weil er störanfällig und nicht sicher ist. Ursprünglich sollte der digitale Polizeifunk bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeführt sein.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am 11. Februar bei einer Innenministerkonferenz angekündigt, im Alleingang ein Rumpfnetz aufzubauen, das die Hälfte der Fläche Deutschlands abdecken soll. Es wäre dann Sache der Länder gewesen, das Netz weiter auszubauen.

Nach der jetzt unterzeichneten Vereinbarung stimmt der Bund mit den Ländern den Vertrag mit dem Auftragnehmer für den Betrieb des Netzes ab. Die Länder wollen sich an einer noch zu gründenden Auftraggeberorganisation beteiligen. Beim Aufbau des Digitalfunks soll berücksichtigt werden, dass das Rumpfnetz des Bundes und die Teilnetze der Länder ein gemeinsames Netz bilden. Die Lieferleistungen sollen auf Basis der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Anforderungen ausgeschrieben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%