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Datenschützer mahnen Grenzen für Nutzung digitaler Daten an

Deutschlands oberste Datenschützer haben bei der von der Bundesregierung geplanten elektronischen Gesundheitskarte enge Grenzen für die Nutzung von Patientendaten gefordert. „Auch angesichts eines sehr engen Zeitplans muss der Datenschutz gewährleistet sein“, mahnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

dpa KIEL. Rot-Grün will die Karte 2006 einführen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern appellierten am Freitag in Kiel zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz an die Politik, die Versicherten in die Gestaltung der Karte einzubeziehen, welche die Krankenversichertenkarte ablösen soll. Dies sei notwendig, damit die Bevölkerung die digitale Erfassung und Speicherung von Daten akzeptiere. „Unser Appell ist, den Datenschutz in die Entwicklung solcher Projekte so einzubeziehen, dass nicht erst im Nachhinein nachgebessert werden muss“, betonte Schaar.

Die Datenschützer bekräftigten ihre Kritik an den Sicherheitsbestimmungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Sie forderten den Deutschen Fußball-Bund (DFB) schriftlich auf, den Vergabemodus für die WM-Tickets zu überarbeiten. „Rechtlich problematisch ist insbesondere die vorgesehene Erhebung und Verarbeitung der Pass- beziehungsweise Personalausweisnummer der Karteninteressenten“, heißt es in dem Papier. „Wir sehen die Gefahr, dass dieses Verfahren Schule macht und es künftig nur noch möglich ist, an Großveranstaltungen teilzunehmen, wenn man vorher seine Identität preisgegeben hat“, sagte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, der in diesem Jahr Vorsitzender der Datenschutzkonferenz ist.

Im Streit über eine gesetzliche Neuregelung von Vaterschaftstests stellten sich die Datenschützer erneut auf die Seite der rot-grünen Bundesregierung, die heimliche Tests unter Strafe stellen will. „Heimliche Gen-Tests müssen verboten bleiben“, sagte Weichert. Auch der vor allem von der Union geforderten Ausweitung von DNA-Analysen zu Verbrechensbekämpfung erteilten die Datenschützer eine Absage. „Der genetische Fingerabdruck ist bei weitem nicht vergleichbar mit dem normalen Fingerabdruck“, sagte Weichert.

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