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Gericht: Internet-Anbieter müssen Nazi-Websites sperren

Internet-Provider müssen auf behördliche Anordnung hin den Zugriff auf rechtsextreme Webseiten sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil.

dpa KöLN. Internet-Provider müssen auf behördliche Anordnung hin den Zugriff auf rechtsextreme Webseiten sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil.

Das Gericht wies die Klage eines Zugangsanbieters ab. Der hatte sich gegen eine von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete Sperrung amerikanischer Internetseiten mit Nazi-Propaganda gewandt. Laut Gericht ist die Sperrungsverfügung rechtmäßig, da die Inhalte der Seiten in Deutschland verboten seien (Aktenzeichen sechs K 7 151/02).

Vor rund drei Jahren hatte es um den Fall heftige Debatten gegeben. Im Februar 2002 hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen angewiesen, den Zugang zu rechtsextremen Seiten aus den USA und anderen in Deutschland illegalen Inhalten zu blockieren.

Kritiker hatten die Sperranweisung als verfassungswidrige Zensur abgelehnt. Der Branchenverband ECO hatte unter anderem vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt, die die Wirtschaftlichkeit der regionalen Anbieter und deren Arbeitsplätze gefährden könne.

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