Innere Sicherheit
Auch Generalbundesanwältin für Online-Durchsuchung

Generalbundesanwältin Monika Harms hat die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimliche Online-Durchsuchungen unterstützt.

dpa BERLIN. Generalbundesanwältin Monika Harms hat die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimliche Online-Durchsuchungen unterstützt.

„Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterher hecheln“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Angesichts der rasanten Entwicklung der Internettechnik habe sie die Sorge, dass Deutschland gesetzgeberisch auf Dauer im Hintertreffen bleibe.

Die Fahnder wollen mit heimlich auf Computern installierten Programmen - so genannten Trojanern - die dort gespeicherten Dateien unbemerkt kopieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet aber wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke und andere Polizeivertreter dringen seitdem auf eine Regelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegt jedoch schwere rechtliche Bedenken und äußerte sich bislang skeptisch, ob dieser Weg etwas bringt.

Harms sagte, an der grundsätzlichen Notwendigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen könne es keinen Zweifel geben. „Die haben wir auch im Bereich der Überwachung der Telekommunikation oder bei Observationen. Wir brauchen sie auch, weil diese Ermittlungen, wenn sie öffentlich werden, nutzlos sind.“

Sie sei sich mit Zypries einig, dass ein solches Gesetz gut durchdacht werden müsse, erklärte Harms. „Wir müssen diese aufgeregte Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen und festlegen: Bei welchen Straftaten sind Online-Durchsuchungen erforderlich, und unter welchen Bedingungen dürfen die Ermittlungsbehörden tätig werden?“

Ziercke warnte die Wirtschaft vor steigender Internet-Kriminalität. „Rund die Hälfte der deutschen Unternehmen unternimmt viel zu wenig für die Datensicherheit“, sagte er. Das Vertrauen ins Internet sei äußerst wichtig, da der Handel über das Netz ein wachsender Wirtschaftsfaktor sei. Im Internet würden in Deutschland derzeit rund 45 Mrd. Euro umgesetzt. „Wir möchten die Täter aus dem Verkehr ziehen, die dieses Vertrauen missbrauchen.“

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