Keine einstweilige Verfügung
Teilsieg für Google im Bücher-Streit

Im Streit um die Digitalisierung von Büchern hat das US-Internetunternehmen Google am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Teilerfolg verbucht. Der Streit um die Frage, ob Google ganze Buchseiten oder Bücher ohne Erlaubnis digitalisieren und ins Internet stellen darf, ist aber noch nicht entschieden.

HB HAMBURG/DARMSTADT. Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG, Darmstadt) zog am Mittwoch einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen Google auf Anraten des Richters überraschend zurück. Nach Auffassung des Gerichts hat es in dem verhandelten Fall keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da Google aus dem Buch nur mehrere Zeilen lange Zitate (Schnipsel) digitalisiert und diese auf Aufforderung des Verlages auch wieder zurückgezogen habe.

WBG-Direktor Andreas Auth kündigte an, man werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob man gegen Google im Hauptsacheverfahren klagen werde. Er werte die Hamburger Verhandlung nicht als Niederlage. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es das Einscannen von ganzen Buchseiten zur öffentlichen Nutzung durch Google für einen Verstoß gegen das Urheberrecht halte. Allerdings seien die Richter im Gegensatz zum Verlag nicht der Meinung, dass die Digitalisierung von „Schnipseln“ gegen das Urheberrecht verstoße.

Google wertete den Ausgang des Verfahrens um eine einstweilige Verfügung als „eine kleine Sensation“, wie Google-Justiziar Arnd Haller sagte. Der Suchmaschinenbetreiber will mit der massenhaften Digitalisierung von Büchern eine riesige Bibliothek für die allgemeine Volltextsuche im Internet aufbauen.

Googles Digitalisierungs-Projekt ist in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden, besonders in Europa. Verlage und Autoren sehen ihre Urheberrechte verletzt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 100 000 Euro trägt die WBG, ein wissenschaftlicher Verein mit rund 140 000 Mitgliedern, der Wissenschaft und Kultur fördert und als Verlag tätig ist.

Manche Fragen werden in den USA geklärt

Ein Stein des Anstoßes für viele Kritiker des Projekts ist auch, dass Google erst auf ausdrücklichen Wunsch etwa eines Verlages bereits gescannte Literatur wieder aus dem Netz nimmt - im so genannten Opt-out-Verfahren. „Wir haben erst durch Zufall festgestellt, dass unsere Bücher im Netz verfügbar sind“, sagte WBG- Direktor Auth. Kritiker fordern deshalb, dass Google vor einer Veröffentlichung jeweils die ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers einholen müsse. Das Gericht wollte sich nach Angaben Auths nicht mit dieser Frage befassen, da sie nach Ansicht der Richter nur in den USA geklärt werden könne.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Frankfurt/Main) nannte es „ein positives Zeichen“, dass Google die Textfragmente der WBG wieder aus dem Netz herausgenommen habe. Vor weiteren rechtlichen Schritten werde man das Verhalten Googles genau beobachten. „Es ist ein in diesem Umfang noch nicht da gewesener Vorgang, dass sich ein Großunternehmen in breit angelegter Weise das geistige Eigentum anderer anmaßt“, erklärte der Geschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Der Börsenverein unterstützt die WBG in dem Verfahren.

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