Koalition von Staaten bemängelt US-Vormacht
USA halten die Hand auf das Internet

Überschattet von einem Streit um die Macht im Internet startet am Mittwoch in Tunis der Weltinformationsgipfel. Eine Koalition aus 25 Staaten und der EU versucht, die Dominanz der US-Regierung bei der Verwaltung des weltweiten Netzes zu brechen. Es gibt Teilerfolge - wenn auch eher symbolischer Art.

jdh/HB GENF. Kurz vor dem Start des UN-Gipfels haben sich die Staaten am Dienstagabend darauf verständigt, ein "Internet Governance Forum" einzurichten. Alle Fragen zur Entwicklung des Internets sollen hier demnächst von Regierungen, Wirtschaft und Bürgervertretern diskutiert werden. Doch mehr als Reden schwingen wird diese neue Einrichtung nicht können, behält doch die US-Regierung die Kontrolle über die Regulierungs- und Verwaltungsgremien im Netz.

Im Internet-Konflikt geht es um die privatrechtliche Organisation Icann, die über Domänen-Namen und Adressen im Internet entscheidet - letztlich geht es also um die Macht über das Internet. Icann mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien ist mit dem US-Handelsministerium vertraglich verknüpft. Die US-Regierung argumentiert, dass das Internet in den USA erfunden worden sei. Deshalb müssten die anderen Länder Icann akzeptieren. Die Icann-Internetverwaltung funktioniere „hervorragend“, sagt David Gross, der Chefdelegierte der USA in Tunis.

Entwicklungsländer wie China, Brasilien, Indien, Südafrika und Kuba jedoch beklagen eine ungebührliche Machtposition der USA; ein internationales Gremium solle das Netz kontrollieren. Die US-Gegner brachten die Uno ins Spiel. Uno-Generalsekretär Kofi Annan stellte jedoch klar, dass die Weltorganisation die Netz-Verwaltung nicht übernehmen wolle: „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

Deutschland und die anderen EU-Staaten plädierten für einen Kompromiss. Nach den Worten des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministeriums, Bernd Pfaffenbach, könnten internationale Richtlinien für Internet-Nutzung und -Verwaltung aufgestellt werden. Eine neue Behörde sei nicht nötig.

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