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Microsoft vermeidet Übernahmeprüfung bei DRM-Experten Contentguard

Die EU-Kommission verzichtet auf eine Überprüfung des Microsoft-Einstiegs beim dem US-Kopierschutzunternehmen Contentguard. Microsoft werde in Zukunft nur ein Drittel der Stimmrechte halten, eine Kontrolle von Contentguard sei deshalb nicht möglich, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

dpa BRüSSEL. Die EU-Kommission verzichtet auf eine Überprüfung des Microsoft-Einstiegs beim dem US-Kopierschutzunternehmen Contentguard. Microsoft werde in Zukunft nur ein Drittel der Stimmrechte halten, eine Kontrolle von Contentguard sei deshalb nicht möglich, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Die Kommission hatte die Contentguard-Übernahme seit Monaten wegen schwerer Wettbewerbsbedenken vertieft untersucht. Contentguard hat eine starke Marktposition bei Software für so genanntes „Digitales Rechte-Management“ (DRM). Diese Software ermöglicht es unter anderem, Raubkopien zu verhindern und Abrechnungsmöglichkeiten für Lizenzen und Rechte zu schaffen. Die Kommission befürchtete, dass Wettbewerber keinen Zugriff auf die Patente von Contentguard mehr gehabt hätten.

Damit sind für den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft aber Brüsseler Wettbewerbsprobleme noch lange nicht erledigt. Im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen erhöhte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Rande einer EU-Parlamentsanhörung sogar den Druck: „Sie (Microsoft) müssen sich klar sein, das es ernst ist und dass wir eine Antwort haben wollen.“

Kroes pocht darauf, dass Microsoft die vor einem Jahr verhängten Auflagen der Kommission vollständig erfüllt. Dabei geht es im wesentlichen um ein „Windows“-Angebot für Computerhersteller ohne den Mediaplayer zum Abspielen von Musik und Videos. Falls die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Microsoft die Auflagen nur unzureichend erfüllt, könnte sie ein Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent eines Tagesumsatzes des Konzerns verlangen. „Wir haben noch nicht zwölf Uhr“, sagte die Kommissarin.

Bei Contentguard verringert sich der Microsoft-Anteil, weil neben dem früheren Partner Time Warner nun auch das französische Unternehmen Thomson mit einer Drittel-Beteiligung dabei ist. Time Warner und Microsoft zogen deshalb die Anmeldung des Geschäfts bei den Brüsseler Wettbewerbshütern zurück. Microsoft und Time Warner hatten ursprünglich am 29. März 2004 die Kontrolle von Contentguard übernommen.

Die Kommission hatte daraufhin am 25. August 2004 wegen schwerer Wettbewerbsbedenken eine vertiefte Prüfung eingeleitet, die dann wegen fehlender Unternehmens-Informationen unterbrochen worden war. Die Kommission prüft große Zusammenschlüsse oder Übernahmen großer Unternehmen, auch wenn diese nicht in der EU sitzen.

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