Mittwoch soll Vollversammlung abstimmen
EU-Softwarepatente vor dem Aus

Der Streit um eine neue EU-Richtlinie zu Softwarepatenten hat sich kurz vor einer der nächsten entscheidenden Etappen zu einer wahren Schlacht zwischen Befürwortern und Gegnern zugespitzt. Die zwei großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen am Mittwoch gegen die Harmonisierung von Softwarepatenten in der EU stimmen.

HB STRASSBURG/HAMBURG. Sowohl die Europäische Volkspartei als auch die Fraktion der Sozialisten gaben am Dienstag bekannt, einen entsprechenden Entwurf durchfallen lassen zu wollen. Damit könnte das Vorhaben vollständig scheitern. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hatte zuvor angekündigt, im Fall einer Ablehnung keinen neuen Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Angestrebt wird eine einheitliche Regelung im Umgang mit Patenten auf Innovationen. Dabei ist strittig, wie Innovationen und reine Software-Produkte voneinander abgegrenzt werden sollen. Eine Patentierung reiner Software lehnen alle politischen Gruppierungen im Parlament ab.

Gegen die Harmonisierung hatten sich vor allem große Technologiekonzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia eingesetzt. Sie befürchten andernfalls eine Schwemme von Nachahmerprodukten aus China. Die Befürworter der Vereinheitlichung wollen dagegen die Anwendungsbereiche von Patenten reduzieren. Diese hemmen ihrer Einschätzung nach Innovationen und schaden kleineren Unternehmen.

An diesem Mittwoch soll die Vollversammlung des Europaparlaments in zweiter Lesung in Straßburg über die Richtlinie abstimmen. Im Falle einer „falschen“ Entscheidung befürchten sowohl Gegner als auch Befürworter erhebliche Nachteile für innovative Unternehmen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und eine Schwächung Europas im internationalen Wettbewerb.

Dabei sind sich die gegnerischen Parteien in einem Punkt zumindest scheinbar einig: Eine Patentierbarkeit von Software soll es auch in Zukunft nicht geben. Die geplante Gesetzesgrundlage wird zwar salopp als Richtlinie zu Softwarepatenten bezeichnet, bezieht sich jedoch auf die „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“. Diese sperrige Formulierung soll herausstellen, dass nicht generell jede Software wie zum Beispiel die Textverarbeitung Word oder ein Grafikprogramm geschützt werden soll. Dagegen sollen solche Programm- Teile patentierbar sein, die Maschinen, also Hardware antreiben, wie etwa das Antiblockiersystem ABS in modernen Autos.

„Wir haben gar nichts gegen die Patentierbarkeit solcher Erfindungen“, sagt Philipp Mützel von dem gemeinnützigen Verband Emicita (European Media, Communication and Information Technology Association). Die aktuelle Fassung der Richtlinie gehe jedoch weit darüber hinaus und würde künftig auch Patente auf reine Software zulassen. Dadurch befürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nicht kalkulierbare Rechtsunsicherheiten. Kein Programmierer könnte dann mehr davor sicher sein, bei seiner Arbeit möglicherweise ein auch noch so triviales Patent zu verletzen, so die Befürchtungen.

„Wir haben allein im vergangenen Jahr mindestens 70 000 Euro für Patentanwälte ausgegeben“, sagte Ralf Lethmate von dem Münsteraner Unternehmen Soft Imaging Systems. Hinzu komme die Unsicherheit, ständig gegen Patente zu verstoßen, deren Existenz noch gar nicht bekannt ist. Auch der Internet-Buchladen buch.de befürchtet erhebliche Nachteile im Wettbewerb. Die geplante Richtlinie gefährde die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit der Industrie, schrieb der Vorstandsvorsitzender Albert Hirsch in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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