Patentierbarkeit von Software
EU im Kreuzfeuer der Lobbyisten

Am Mittwoch will das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob Computersoftware künftig patentiert werden muss. Bisher gilt noch: Wenn computerimplementierte Erfindungen in Verbindung mit einer technischen Lösung stehen, werden sie patentiert, nicht aber Softwareprogramme an sich. Obwohl sich Befürworter als auch Gegnerin darin einig sind, dass technische Neuerungen grundsätzlich geschützt werden müssen, hat sich um das Thema eine regelrechte Lobbyistenschlacht entwickelt.

HB BRÜSSEL. Unversöhnlich gegenüber stehen sich in dem Streit verschiedene Wirtschaftsverbände und die Anhänger offener Softwareentwicklung einerseits und große Unternehmen andererseits. Den einen kann der Patentschutz nicht umfassend genug sein, die anderen fordern erhebliche Einschränkungen für die Patentierbarkeit. Denn sie befürchten, dass sich die Patente sonst ausschließlich auf wenige Marktriesen konzentrieren könnten. Zudem haben die Kritiker Angst davor, dass die Richtlinie es notwendig macht, künftig selbst Mausklicks in Formularen patentieren zu lassen. Sie finden, dass Software allein durch das Urheberrecht bereits ausreichend geschützt sei.

Ganz anders die Befürworter, allen voran Microsoft, SAP oder IBM: Sie sehen in dem möglichen neuen Gesetz eine Chance, ihre hohen Forschungsinvestitionen zu schützen. In Deutschland sind es zudem die großen Mittelständler aus dem Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie, die den Patentschutz fordern, um sich gegen internationale Konkurrenz zu behaupten.

Dass wirklich technische Neuerungen geschützt werden, dagegen sprechen sich auch die Gegner der Softwarepatente nicht aus. Verhindern wollen sie dagegen, dass auch die Grundlagen der Technik patentiert werden. Aber genau das ist Knackpunkt, dreht sich der Streit doch vor allem um die Formeln hinter der Software. Zentrales Problem dabei: Kaum ein techisches Gerät funktioniert heute noch ohne eine spezielle Computersoftware, die, obwohl neu entwickelt, praktisch nur eine Weiterführung früherer Formeln ist. Entschieden sich die EU-Parlamentarier also für die Softwarepatente, würden wohl ständig irgendwelche Patentrechte verletzt.

"Das wäre so, als ob sich jemand den Satz des Pythagoras oder eine andere Formel aus der Mathematik patententieren liesse: Denn derlei mathematische Erkenntnisse werden als Grundlagen in den allen Naturwissenschaften benötig", so Joachim Jakobs von der gemeinnützigen Organistion Free Software Foundation Europe (FSFE).

Der federführende Rechtsausschuss hat sich zwar inzwischen dafür ausgesprochen, dass es, anders als etwa in den USA, auch weiterhin keine reinen Softwarepatente in der EU geben wird. So sollen von der Richtlinie nur Erfindungen erfasst werden, die den Stand der Technik einen Schritt weiterbringen - als Beispiel nannten die Experten etwa ABS-Bremssysteme. Schwierig bleibt allerdings weiterhin die Definition der Grenze. Bleibt also wieder die Frage: Ab wann handelt es sich um Software im Sinne einer technischen Neuerung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%