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Prozess um Rückwärtsauskunft

Gut ein Jahr nach der Zulassung der so genannten Rückwärts-Auskunft in Deutschland, bei der zu einer Telefonnummer auf dem Display der Teilnehmer mit Adresse erfragt werden kann, beschäftigt die Neuregelung die Justiz.

dpa MüNCHEN. Gut ein Jahr nach der Zulassung der so genannten Rückwärts-Auskunft in Deutschland, bei der zu einer Telefonnummer auf dem Display der Teilnehmer mit Adresse erfragt werden kann, beschäftigt die Neuregelung die Justiz.

In einem Musterverfahren hat die Telefon-Auskunftsfirma Telegate die Telefongesellschaft M''Net verklagt. Nach Auffassung der Klägerin behindert der Datenschutz bei M''Net die Bereitstellung ausreichender Teilnehmer-Informationen für die Rückwärts-Auskünfte.

Die 33. Zivilkammer beim Landgericht München I will am 13. September ihr Urteil zu dem Präzedenzfall verkünden. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag erklärte der Gerichtsvorsitzende Lars Meinhardt bereits, dass die Kammer nach ihrer vorläufigen Einschätzung nur wenig Aussicht auf einen Erfolg der Klage sehe.

Bis zum Juli des vergangenen Jahres war in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nur die normale Suche einer Telefonnummer zu einer Person möglich. Erst eine Neuregelung im Telekommunikationsgesetz, die am 26. Juli 2004 in Kraft trat, erlaubte auch die so genannte Rückwärtssuche. Danach dürfen Telefongesellschaften Daten für diese Suche verwenden, wenn sie die Kunden auf diese Absicht hingewiesen und ihnen Gelegenheit zu einem Widerspruch gegeben haben.

So habe die Telekom ihre Kunden auf der Telefonrechnung im Juli 2004 über die Zulässigkeit der Rückwärts-Suche informiert und eine Widerspruchsfrist gesetzt - ohne Widerspruch galt die Zustimmung als erteilt, schilderte Richter Meinhardt das Vorgehen. Von diesem Hinweis im Kleingedruckten, der sicher von vielen kaum wahrgenommen worden sei, habe sich der Anbieter M''Net abheben wollen, sagte dessen Rechtsanwalt Peter Rädler. M''Net habe dagegen eine so genannte Einwilligungsregelung gewählt. Dabei dürfen Teilnehmerdaten nur dann weitergegeben werden, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.

M''Net hat nach eigenen Angaben rund 70 000 Festnetz-Kunden - überwiegend Privatkunden - in Bayern.

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