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OLG München bestätigt Urheberrechtsabgabe auf PC

In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Anspruch auf eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PC bestätigt.

dpa MüNCHEN. In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Anspruch auf eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PC bestätigt. Nach der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung muss der beklagte Computerhersteller 12 Euro je PC an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in München bezahlen.

Die VG Wort vertritt die Rechte von Autoren. Die OLG-Richter ließen eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu, weil es um höchstrichterlich noch nicht behandelte Sachverhalte gehe (Az.: 29 U 1913/05).

Der Computer-Branchenverband Bitkom kritisierte das Urteil als herben Schlag gegen die Käufer, Händler und Hersteller von PC. Nach Angaben des Verbandes wird das beklagte Unternehmen Fujitsu Siemens Computers das OLG-Urteil voraussichtlich anfechten. „Die gerichtlich bestätigte Abgabe belastet den Hightech-Standort Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremst die Verbreitung neuer Technologien“, sagte Vizepräsident Jörg Menno Harms vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Die Gebühr soll das grundsätzlich erlaubte Kopieren von Texten am PC finanziell abgelten und über Einrichtungen wie die VG Wort an die Autoren ausgeschüttet werden. Entsprechende mit dem Urheberrecht begründete Gebühren werden bereits für Kopier- und Faxgeräte, Scanner sowie für Audio- und Videogeräte erhoben, mit denen kopiert werden kann. Die VG Wort kämpft auch für eine entsprechende Abgabe auf Drucker.

Mit dem OLG-Urteil vom Donnerstag sei ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts München vom 23. Dezember 2004 im Grundsatz bestätigt, in Einzelheiten aber etwas abgeändert worden, erklärte eine Gerichtssprecherin. Das Landgericht hatte die Abgabe mit 30 Euro wesentlich höher angesetzt. Gegen dessen Entscheidung hatten sowohl das Unternehmen als auch die VG Wort Berufung eingelegt, die das Musterverfahren angestrengt hatte.

Die OLG-Richter hielten nun 12 Euro für ausreichend. Sie müssen nach Angaben der OLG-Sprecherin rückwirkend für alle seit dem 24. März 2001 von der Firma importierten Geräte bezahlt werden. Das Unternehmen wurde auch zu einer entsprechenden Auskunftspflicht gegenüber der VG Wort verpflichtet.

Nach Ansicht des Bitkom-Vizepräsidenten zeigt das Urteil, wie dringend das veraltete deutsche Urheberrecht reformiert werden müsse. Sollte der BGH die Abgabe jedoch bestätigen, so wäre Deutschland das einzige EU-Land mit einer pauschalen Urheberabgabe auf PC, betonte Harms. „Wer seinen Computer im Ausland bestellt oder kauft, bräuchte die Abgabe nicht zu zahlen.“ Nach Bitkom-Angaben gilt das OLG-Urteil auch für Notebooks und Server.

Der Verband lehnt nach eigenen Angaben Urheberrechtsabgaben nicht grundsätzlich ab. Man wehre sich aber gegen eine übermäßige Ausweitung der Gebühren, erklärte Harms. Schon jetzt zahlten die Hersteller eine Abgabe von 7,21 Euro für jeden CD-Brenner und von 9,21 Euro für DVD-Brenner. „Wir lehnen ab, dass beim Kauf eines PC- Systems doppelt und dreifach abkassiert wird“, sagte Harms.

Das Unternehmen Fujitsu Siemens Computers in Augsburg sieht nach dem OLG-Urteil die Politik am Zug. „Das Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht muss wieder mit voller Kraft aufgenommen werden“, erklärte Unternehmenschef Bernd Bischoff. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen. Denn es kann nicht angehen, dass die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften auf Grund veralteter Rechtsnormen ein digitales Produkt nach dem anderen mit Abgaben belegen.“ Bischoff verwies auf Österreich - dort habe der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass keine urheberrechtliche Vergütungspflicht für Festplatten in PC bestehe.

Da das OLG-Urteil rückwirkend gelte, würden die Forderungen der VG Wort für die PC-Industrie in Deutschland zu Belastungen von rund 255 Mill. Euro alleine für den Zeitraum 2002 bis 2004 und gut 100 Mill. in diesem Jahr führen. Sollten alle weiter gehenden Forderungen der Verwertungsgesellschaften - wie die ebenfalls geforderten Abgaben auf Multifunktionsgeräte - gerichtlich bestätigt werden, so seien für einen durchschnittlichen kompletten PC-Arbeitsplatz bald rund 150 Euro allein an Urheberrechtsabgaben fällig.

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