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Regulierer im UMTS-Streit für längere Verjährungsfrist

Die deutschen UMTS-Lizenznehmer sollen mehr Zeit für Klagen auf die Rückerstattung eines Teils der gezahlten UMTS- Lizenzgebühren erhalten. Den sechs Lizenznehmern sei eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist angeboten worden, wenn sie auf eine Klage verzichten

dpa BONN. Die deutschen UMTS-Lizenznehmer sollen mehr Zeit für Klagen auf die Rückerstattung eines Teils der gezahlten UMTS- Lizenzgebühren erhalten. Den sechs Lizenznehmern sei eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist angeboten worden, wenn sie auf eine Klage verzichten

Das sagte ein Sprecher der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (Regtp) am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“.

Nach bisherigem Stand müssen die Lizenznehmer bis Jahresende vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sonst mögliche Ansprüche verloren gingen. Die Unternehmen drängen auf eine Rückzahlung der Mehrwertsteuer, die nach ihrer Ansicht Teil der Lizenzzahlungen war. Die Regtp weist dies zurück. Alleine mobilcom will 1,2 Mrd. Euro zurückfordern.

In einem vergleichbaren Verfahren klagt bereits die Telekom-Tochter T-Mobile Austria in Österreich vor dem Gericht um eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Das Angebot der Regtp sehe vor, dass die Frist in Deutschland sechs Monate nach Verkündung eines entsprechenden Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof endet, schreibt die Zeitung.

Zu den sechs UMTS-Lizenznehmern gehören die Telekom, Vodafone, mmo2, KPN (E-Plus), mobilcom sowie Quam. Die Unternehmen hatten bei der Versteigerung insgesamt 50 Mrd. Euro für die UMTS-Lizenzen gezahlt. mobilcom und Quam haben die UMTS-Pläne bereits aufgegeben.

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