Risiken durch Softwarepatente befürchtet
München stoppt Linux-Projekt vorerst

Viel Beachtung fand der Vorstoß der Stadt München, die 14 000 Rechner in der Stadtverwaltung auf das freie Betriebssystem Linux umzustellen. Doch nun liegt das Projekt vorerst auf Eis, da Risiken durch die in der EU geplanten Softwarepatente befürchtet werden.

leo DÜSSELDORF. Konkret wurde die eigentlich für Ende Juli geplante Ausschreibung des Linux-Basisclients gestoppt. Zunächst müsse die städtische Verwaltung nach einem Hinweis der Grünen die rechtlichen und finanziellen Risiken abschätzen, bevor das Verfahren weitergeht, erklärt Bernd Plank vom Presseamt der Stadt. Der EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wihelm Hoegner, gab hausintern bereits gestern bekannt, dass die Ausschreibung vorerst nicht starten könne.

Plank betont, dass das Linux-Projekt der Stadt insgesamt aber nicht auf Eis liege, sich nur die Ausschreibung des „LiMux Base Client“ verzögern würde. In der Praxis bedeutet dies allerdings schon einen Stillstand bei der Umstellung der 14000 Rechner vom Windows-System auf eine Open-Source-Software, da der Basisclient als Arbeitsplatzrechner mit Betriebssystem die Grundvoraussetzung ist. Wann die Ausschreibung nun erfolgt, konnte der Sprecher der Stadt München nicht sagen.

Den Stein ins Rollen brachte der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus, der den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) offiziell dazu aufgefordert hat, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in Sachen Softwarepatente zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik für das Münchner Linux-Projekt zu untersuchen. Patentklagen könnten den Ausfall kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken, befürchtet er.

Mühlhaus stellte in Frage, „ob Linux und andere Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn deren Weiterentwicklung durch Softwarepatente massiv eingeschränkt wird“. Nach einem Beschluss des EU-Wettbewerbsrats vom Mai kann künftig Computersoftware patentiert werden. Zwar soll der Richtlinienentwurf des EU-Rats laut Bundesjustizministerium Softwarepatente ausschließen, dies wird nach Ansicht des Grünen-Stadtrats jedoch nicht geleistet. Ob die Richtlinie in Gemeinschaftsrecht eingeht, entscheidet das Europäische Parlament im Herbst. Damit sollen Innovationen in der EU durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen.

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