Sicherheitsmängel bei Abgeordneten- und Richter-PCs
SPD befürchtet Datenmissbrauch

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag Auskunft über angebliche Sicherheitsmängel in Computern von Landtagsabgeordneten und Richtern verlangt.

dpa/lhe WIESBADEN. Der Hessische Rundfunk (hr) hatte am Sonntag berichtet, das Finanzministerium und die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hätten technischen Zugriff auf die angeschlossenen PCs und deren E-Mail-Verkehr. Ein Missbrauch sei nicht ausgeschlossen. Das Finanzministerium erklärte die Sorge für unbegründet und bestritt jeden eigenen Zugriff auf Daten und Mails der HZD-Kunden.

Schon der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz hatte 2003 auf Probleme bei der Ausstattung der Justiz mit moderner Informationstechnik hingewiesen. Es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn die HZD als Dienststelle der Verwaltung die Daten der dritten Gewalt speichere und verarbeite. Sein Nachfolger Michael Ronellenfitsch sieht allerdings kein prinzipielles Hindernis. Dass die HZD als zentraler Datenspeicher für die Verwaltung und die Justiz fungiere, sei nicht zu beanstanden, solange sensible Daten verschlüsselt würden, sagte dessen Sprecherin Ulrike Müller am Dienstag. Die Verwaltung habe diese Anregung aufgegriffen: „Wir sind da in einem Dialog.“

Die SPD verlangte einen wirksamen Schutz der Rechner und verwies auf die besondere Stellung von Abgeordneten und Richtern. Die Möglichkeit eines Zugriffs sei nicht akzeptabel.

Das Finanzministerium hält einen unerlaubten Zugriff für nahezu ausgeschlossen. Richter könnten ihre Daten und Mails verschlüsseln, die HZD-Mitarbeiter seien besonders auf Zuverlässigkeit überprüft, Justizbeamte führten Fachaufsicht über die Verarbeitung der Daten aus ihrem Geschäftsbereich, sagte Behördensprecher Jürgen Harrer. Die im Landtag installierten Rechner der Abgeordneten seien sogar mit einer Firewall vom HZD-Netz abgeschottet. Dieser Schutz greife zwar nicht bei Mails von Rechnern außerhalb des Landtags, doch für diesen Fall gebe es immer noch die Möglichkeit der Verschlüsselung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%