Streit um Softwarepatente
Die heiße Phase hat begonnen

Der Streit um eine neue EU-Richtlinie zu Softwarepatenten hat sich kurz vor der entscheidenden Etappen zu einer wahren Schlacht zwischen Befürwortern und Gegnern zugespitzt. Einen Tag vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehrere Fraktionen reichten Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie an die Europäische Kommission ein.

HB BRÜSSEL. Im Falle einer "falschen" Entscheidung befürchten sowohl Gegner als auch Befürworter erhebliche Nachteile für innovative Unternehmen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und eine Schwächung Europas im internationalen Wettbewerb.

"Wir haben gar nichts gegen die Patentierbarkeit solcher Erfindungen", sagt Philipp Mützel von dem gemeinnützigen Verband EMICITA (European Media, Communication and Information Technology Association). Die aktuelle Fassung der Richtlinie gehe jedoch weit darüber hinaus und würde künftig auch Patente auf reine Software zulassen. Dadurch befürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nicht kalkulierbare Rechtsunsicherheiten.

Ebenso wie die kleineren Entwickler haben auch Sozialdemokraten, Grüne, Linkssozialisten und Unabhängige Angst davor, dass Großkonzerne mit den Patenten freie Entwicklungen gezielt blockieren könnten. Rebecca Harms (Grüne) sagte etwa, die Richtlinie sei eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Juristen und stehe im Widerspruch zu dem Ziel der EU, den Mittelstand zu stärken und zu fördern.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME), Mario Ohoven, sagte: "Die mittelständische Wirtschaft empfiehlt dem Europäische Parlament dringend, die Richtlinie abzulehnen. Denn sie beschränkt mögliche Patente nicht auf technische Neuerungen, sondern lässt durch zweideutige Formulierungen Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software, also grundlegendster, allgemeiner Anwendungen der Computertechnologie." Software sei schon jetzt durch das Urheberrecht ausreichend vor Kopien oder Variationen geschützt.

Bislang wird Software in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist es also möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Die geplante Gesetzesgrundlage wird zwar salopp als Richtlinie zu Softwarepatenten bezeichnet, bezieht sich jedoch auf die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Diese sperrige Formulierung soll herausstellen, dass nicht generell jede Software wie zum Beispiel die Textverarbeitung Word oder ein Grafikprogramm geschützt werden soll. Es geht allein um solche Programm-Teile, die Maschinen, also Hardware antreiben, wie etwa das Antiblockiersystem ABS in modernen Autos.

Kein Programmierer könnte dann mehr davor sicher sein, bei seiner Arbeit möglicherweise ein auch noch so triviales Patent zu verletzen, so die Befürchtungen der Gegner. "Wir haben allein im vergangenen Jahr mindestens 70 000 Euro für Patentanwälte ausgegeben", sagte Ralf Lethmate von dem Münsteraner Unternehmen Soft Imaging Systems. Hinzu komme die Unsicherheit, ständig gegen Patente zu verstoßen, deren Existenz noch gar nicht bekannt ist.

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