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Telekom-Konkurrenten können im Telefonnummern-Streit hoffen

Im Rechtsstreit um Gebühren für die Überlassung von Telefonnummern zeichnet sich beim Europäischen Gerichtshof (Eugh) eine Haltung zu Gunsten von Konkurrenten der Deutschen Telekom ab.

dpa BRÜSSEL/LUXEMBURG. Im Rechtsstreit um Gebühren für die Überlassung von Telefonnummern zeichnet sich beim Europäischen Gerichtshof (Eugh) eine Haltung zu Gunsten von Konkurrenten der Deutschen Telekom ab.

Die nationale Regulierungsbehörde dürfe für die Zuteilung von Telefonnummern an neue Betreiber keine Gebühren verlangen, da die Deutsche Telekom für ihre Reserve von 400 Mill. Nummern nie etwas bezahlt habe, berichtete der verantwortliche Gerichtsgutachter in einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. (Az. C-327/03 und C-328/03)

Das Gericht ist bei seinem späteren Urteil nicht an diese Stellungnahme gebunden; doch üblicherweise folgen die Richter dem vorgegebenen Kurs. Der Generalanwalt äußerte sich zu einem schon länger dauernden Rechtstreit in Deutschland, der von den Unternehmen Isis Multimedia und 02 begonnen worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht wollte vom Eugh wissen, ob europäisches Recht eine Überlassungsgebühr erlaube. Der Generalanwalt schloss Gebühren grundsätzlich nicht aus. Diese müssten aber angemessen und nicht benachteiligend sein. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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