Viele Unternehmen könnten Pläne teuer kommen
GEZ will auch für PC und Handys kassieren

Besitzer von „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ müssen ab 2007 Rundfunkgebühren zahlen, das erfuhr das Handelsblatt aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. „Schon GEZahlt?“ heißt es dann frei nach dem Werbeslogan der Gebühreneinzugszentrale auch für Besitzer von Computern mit Internetanschluss und Handys, sofern sich damit Radioprogramme empfangen lassen.

rje DÜSSELDORF. Das bedeutet, dass auch Haushalte oder Firmen Gebühren zahlen müssen, in denen es weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Einführung der Computer-Abgabe sei für den 1. Januar 2007 geplant. Dies geht aus der Protokollerklärung der Länder zum Vorschlag einer Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervor.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet heute, dass eine Abgabe auf Internet-PCs besonders Unternehmen treffen würde, in denen heute fast kein Computer mehr ohne Netzanschluss sei. Unklar ist aber noch, wie hoch die Gebühren ausfallen werden. Der FAZ zufolge ist nicht geklärt, wie die Abgaben berechnet werden sollen, also pro Grundstück, pro Büroeinheit oder pro Computer-Arbeitsplatz.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Rundfunkgebühren zum 1. April kommenden Jahres um 86 Cent monatlich steigen sollen. Darauf hatte sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sprach von „einer Notbremsung": Die Gebührenerhöhung bleibt deutlich hinter den Empfehlungen der unabhängigen Gebührenkommission (KEF) zurück. Diese hatte eine Steigerung um 1,09 Euro vorgeschlagen. Derzeit betragen die Rundfunkgebühren 16,15 Euro. Von der Ausweitung der Gebühren auf Computer und andere mögliche Empfangsgeräte war zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit aber nicht die Rede.

Der bayerische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Edmund Stoiber (CSU) sagte, dass die Länderchefs ihre Haltung zur Erhöhung und Ausweitung der Rundfunkgebühren bei einem Treffen von 6. bis 8. Oktober abstimmen würden. Dann müssten noch die 16 Landtage dem Vorschlag zustimmen.

Schon seit einigen Jahren gibt es eine Debatte über die Neuordnung der Rundfunkgebühren, die auch auf Computer Anwendung finden soll. Zunächst war von einer pauschalen Gebühr für alle Geräte die Rede, die auch Computer umfassen sollte. Der Branchenverband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) sprach sich aber bereits 2001 gegen eine derartige Regelung aus. Die Pläne seien international einmalig. PCs seien universell genutzte Arbeitsmittel mit einer Vielzahl von Funktionen. „Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen", kritisierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung damals.

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