Internetkonferenz Re:publica
Die Hobbylobby muss von den Profis lernen

Die Netzgemeinde kämpft auf der Konferenz Republica gegen die Internetüberwachung, findet aber in der Politik kaum Gehör. Will sie durchdringen, muss sie von den Konzernen lernen: Lobbyarbeit braucht Geduld und Geld.
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Berlin„Asyl für Snowden“ – kein Thema bewegt die Netzgemeinde derzeit mehr. Die Forderung ist auf der Konferenz Republica in Berlin auf den Bühnen zu hören, sie steht auf Postern und Aufklebern. Die Person Snowden steht für den größten Überwachungsskandal der Geschichte, den der frühere NSA-Mitarbeiter ins Rollen gebracht hat. Dass man den Applaus der mehr als 6000 Konferenzbesucher für die Forderung im nahe gelegenen Bundeskanzleramt hör, ist indes unwahrscheinlich – Angela Merkel will den Bündnispartner USA nicht verärgern.

Hier liegt das Problem der Internetaktivisten: Sie haben keine Lobby.

Die Solidarität mit Snowden, die draußen keiner hört, ist symptomatisch. Die Internetszene in Deutschland ist zwar größer und vielfältiger denn je, und ihr wichtigstes Anliegen – der Kampf gegen die Überwachung des Netzes – betrifft praktisch jeden. Trotzdem gelingt es ihr nur selten, sich Gehör zu verschaffen, ob beim Kampf gegen übergriffige Geheimdienste oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die digitale Avantgarde diskutiert schon seit Jahren, wie sie in der Politik mitmischen kann, aber es gelingt ihr nicht recht.

Die Kanzlerin scheint die NSA-Affäre aussitzen zu wollen, wie es ihr Vorvorgänger getan hätte. Die Piratenpartei als natürlicher politischer Verbündeter hat sich selbst zerlegt. Die Mini-Opposition aus Grünen und Linken dringt kaum durch, und auch von der außerparlamentarischen Oppositionspartei FDP, der die Freiheitsrechte im digitalen Raum ein Anliegen sein sollten, gibt es nichts Neues.

Um die netzpolitischen Themen auf die Agenda zu setzen, müssen die Aktivisten ausgerechnet von den Großen lernen – den Konzernen, die sie häufig kritisieren. Von denen, die viel Geld fürs Lobbying ausgehen, aber auch von Organisationen wie Greenpeace, die das Spiel mit den Medien perfekt beherrschen. Das Problem: Schlagkraft kostet Geld. Und das kann die vielfältige Szene, die mangels anderer Begriffe oft als Netzgemeinde bezeichnet wird, nicht mal eben einsammeln.

Außerdem braucht es einen langen Atem. Es dauert oft Jahre, bis eine Idee Gesetz wird – Beharrlichkeit ist in der Politik eine Kardinaltugend. Dafür bedarf es aber einer professionellen Organisation. Es braucht Profi-Einflüsterer, die mit Abgeordneten und Ministerialen zum Lunch gehen, die Podiumsdiskussionen organisieren und Thesenpapiere verfasst. Da hilft es wenig, auf die „Internetausdrucker“ zu schimpfen. Es gibt einen kulturellen Graben zwischen Politik- und Netz-Welt.

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„Ihr twittert, aber ihr überweist nicht“

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  • Nicht nur die internet Gemeinde, NIEMAND kann mitreden, der nicht den "grossen" Parteien willfährig ist.

    Das wird und kann sich auch nicht ändern.

    Der 5% Hürde sei dank.

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