Zum Zukunft der Energie Special von Handelsblatt Online

CO2-Ausstoß
US-Repräsentantenhaus schießt Klimapläne in den Wind

Beim Klimagipfel COP21 in Paris stellt US-Präsident Obama klar: Sein Land soll eine Führungsrolle bei der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes einnehmen. Das sehen die Abgeordneten in Washington anders.

WashingtonDas Repräsentantenhaus hat die von Präsident Barack Obama verfügte Reduzierung der CO2-Emissionen von US-Kraftwerken blockiert.

Dazu verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag zwei Resolutionen, mit denen die Klimaschutzregelungen für unwirksam erklärt werden. Der Republikaner Ed Whitfield sprach nach dem Votum von einer „Botschaft an die Klimakonferenz in Paris, dass es hier in Amerika ernsthaften Widerspruch zu den Maßnahmen dieses Präsidenten gibt.“

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, Obama wolle zwar den Kohlendioxidausstoß senken, doch werde sein Vorhaben Jobs vernichten, Stromkosten erhöhen und die Verlässlichkeit der amerikanischen Energieversorgung untergraben.

Der Akt hat eher symbolischen Charakter, weil der Präsident diese Entscheidung mit seinem Veto aushebeln kann. US-Außenminister John Kerry hatte jedoch auch bereits vor der Pariser Konferenz erklärt, eine Übereinkunft werde nicht den Charakter eines Vertrages haben. Ein Vertrag müsste vom US-Kongress ratifiziert werden. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Beim Weltklimagipfel versuchen Obama und andere Staatenlenker, ein verbindliches Klimaschutzabkommen auszuhandeln.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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