Kommentar zur Mietpreisbremse
Das Berliner Experiment

PremiumDie Regierung muss die Basis für gerichtsfeste Mietspiegel schaffen und auch an anderer Stelle endlich dazu beitragen, dass die Wohnungsknappheit beseitigt wird.

BerlinNun ist sie da, die Mietpreisbremse. Seit Montag kann sie in angespannten Wohnungsmärkten greifen. Vorreiter ist Berlin, im Juli will Nordrhein-Westfalen folgen und auch Baden-Württemberg hat die Umsetzung des Gesetzes auf den Weg gebracht. Die übrigen Bundesländer haben noch nicht endgültig entschieden, ob und wie sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Gebiete auszuweisen, in denen die Miete bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau beschränkt werden soll.

Es gibt da nämlich ein Problem, abgesehen davon, dass es gar nicht so trivial ist, angespannte Wohnungsmärkte zu definieren. Eine Bürde ist auch das Fehlen belastbarer Mietspiegel. Die Mietpreisbremse...

 
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