Energie

Abschaltungsverbot
EnBW wehrt sich gegen Netzagentur

Die Netzagentur hat EnBW verpflichtet, seine Gas- und Kohlekraftwerke in Betrieb zu halten. Sie seien für eine sichere Versorgung unverzichtbar. EnBW-Chef Mastiaux will das nicht hinnehmen und Beschwerde einlegen.
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BerlinDer Energieversorger EnBW wehrt sich gerichtlich gegen das Abschaltverbot für unrentable Kraftwerke. Der drittgrößte deutsche Stromkonzern hat gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – aus „Notwehr“, wie EnBW-Chef Frank Mastiaux der „Welt“ (Montag) sagte.

EnBW wollte fünf Kraftwerke in Marbach und Walheim vom Netz nehmen, die Bundesnetzagentur hat das untersagt – weil sie diese nach dem Aus für zwei Atomkraftwerke im Südwesten als „systemrelevant“ für die Stromversorgung ansieht. Die Kohle- und Gaskraftwerke müssen bis mindestens Juli 2016 weiter betrieben werden. Die Gesellschaft befürchtet dadurch einen wirtschaftlichen Schaden.

EnBW ist der erste deutsche Betreiber, dem die Abschaltung von Kraftwerken staatlicherseits verboten wurde. Insgesamt liegen der Bundesnetzagentur in Bonn 41 Anträge auf Kraftwerksstilllegungen vor. Der Streit zwischen dem Karlsruher Konzern und der Regulierungsbehörde dürfte deshalb Grundsatzcharakter mit Auswirkungen auf die gesamte Energiebranche haben.

EnBW stellt zwar die Notwendigkeit der Kraftwerke für die Versorgungssicherheit nicht infrage. „Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird diese wichtige Funktion der Kraftwerke allerdings im derzeit gegebenen Rechtsrahmen nicht ausreichend berücksichtigt“, so der Stromversorger in einer Mitteilung vom Montag. Außerdem kritisiert das Unternehmen, dass im ersten Jahr nach der Antragstellung keine Entschädigung gezahlt werde.

Die Regelung führe auch zu Wettbewerbsverzerrungen. So dürften nördlich des Mains Kraftwerke vorerst „eingemottet“ werden, weil sie wohl nicht systemrelevant seien. „Diese Möglichkeit haben Kraftwerksbetreiber südlich der Main-Linie nicht, was sie in ihrer unternehmerischen Handlungsfähigkeit einschränkt.“ EnBW fürchtet zudem eine Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Kraftwerken. Das Unternehmen fordert „eine wirtschaftlich angemessene, faire, wettbewerbskonforme und diskriminierungsfreie Regelung“.

Mastiaux sagte der „Welt“ weiter: „Als Wirtschaftsunternehmen in einem immer noch freien Markt brauchen wir eine Erstattung unserer gesamten Kosten und eine angemessene Rendite, so wie das im regulierten Netzbereich auch selbstverständlich ist.“ Nach der Reservekraftwerksverordnung bekomme das Unternehmen aber lediglich 70 bis 75 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten erstattet.

„In einer ohnehin sehr schwierigen Situation kann ich als Unternehmer mit Verantwortung für Mitarbeiter und Arbeitsplätze und auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht zulassen, dass man mich zwingt, Verluste zu machen“, sagte Mastiaux dem Blatt. „Wir wollen die Energiewende und werden die EnBW entsprechend umbauen, aber wir brauchen Luft zum Atmen.“ Für die Bereitstellung der Leistung will Mastiaux einen Preis bezahlt bekommen, „der das Weiterführen der Anlagen wirtschaftlich erlaubt und nicht auf Dauer das Unternehmen schädigt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abschaltungsverbot: EnBW wehrt sich gegen Netzagentur"

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  • Wir drücken EnBW beide Daumen.

  • Zitat:
    "Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux beklagte in einem Interview, dass ein einzelnes Unternehmen nicht gezwungen werden dürfe, eine Leistung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen."
    Hier drückt Hr. Mastiaux mit einer falschen Behauptung auf die Tränendrüse. Nach § 13a Abs. 2 EnWG werden die Kraftwerksbetreiber für den Einsatz ihrer Kraftwerke entschädigt:
    "(1b) Fordert der Betreiber eines Übertragungsnetzes den Betreiber einer Anlage im Sinne von Absatz 1a Satz 1 und 2, die anderenfalls auf Grund einer vorläufigen Stilllegung im erforderlichen Zeitraum nicht anfahrbereit wäre, nach Absatz 1a dazu auf, die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der Einspeisung weiter vorzuhalten oder wiederherzustellen, so kann der Betreiber die für die Vorhaltung oder die Herstellung der Betriebsbereitschaft notwendigen Auslagen (Betriebsbereitschaftsauslagen) neben den notwendigen Auslagen für konkrete Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen) als angemessene Vergütung geltend machen."

  • Da hat das grün-rote Bundesland BW seine Energiewende! ENBW soll doch seine Kraftwerke abschalten, um so schneller kommt der Stromnetzzusmmenbruch. Und dann möcht ich das Geschrei in Deutschland erleben....das wird herrlich werden! Die politisch diktierte Energiewende wird zusehends zum Spiel mit dem Leben der Bürger!

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