Energie

Britische Atom-Subventionen
Deutsche Stromanbieter klagen vor EU-Gericht

Während Deutschland die Energiewende anstrebt, will Großbritannien Fördermittel von bis zu 100 Milliarden Euro in ein Atomprojekt stecken. Deutsche Ökostromanbieter fürchten Nachteile und klagen nun vor einem EU-Gericht.
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Luxemburg/LondonEin Bündnis von Ökostromanbietern und Stadtwerken aus Deutschland klagt vor einem EU-Gericht gegen staatliche Atomstrombeihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point. Die Klage sei am Mittwoch bei dem Gericht in Luxemburg eingereicht worden, teilte Greenpeace Energy, einer der Kläger, mit.

Die Anbieter befürchten eine Wettbewerbsverzerrung vor allem für Ökostrom aus erneuerbaren Energien, wenn London sein Atomprojekt mit staatlichen Fördermitteln im Umfang von bis zu über 100 Milliarden Euro bedenken darf. Es geht im Kern um die Einspeisevergütungen, die der britische Staat dem Investor, dem französischen Energiekonzern EDF, versprochen hat.

Zu der Gruppe von insgesamt zehn Klägern gehören neben Ökostromanbietern wie Greenpeace Energy und der österreichischen Ökostrom AG auch deutsche Stadtwerke, etwa aus Bochum, Tübingen oder Mainz. „Diese maßlosen Atomsubventionen sind aus unserer Sicht eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy am Mittwoch.

Der Deutsche Bundestag hatte sich mit der Frage befasst, ob Deutschland auch als Staat gegen die Pläne klagen soll, dies aber verworfen. Österreich dagegen hat ebenfalls eine Klage angekündigt.

Die EU hat für das geplante Kraftwerk Hinkley Point C eine garantierte Einspeisevergütung von mehr als 92 britischen Pfund (120 Euro) pro Megawattstunde plus Inflationsanpassung über eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Nach Angaben der Kläger ist dies das Dreifache des derzeitigen Marktpreises für Atomstrom. Das Geld kommt vom britischen Steuerzahler.

Erneuerbare Energieträger wie Windkraft erhalten in Großbritannien eine höhere Einspeisevergütung, jedoch nur auf 15 Jahre begrenzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Ökostromanbieter sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Briten wollen zwei Kernkraftwerke (CO2 frei wie Ökostrom) mit 120EUR/MWh=12 cents pro KWh subventionieren. Die deutschen Ökostromanbieter haben in der Vergangenheit noch höhere Subventionen pro Energieeinheit (z.B. 20 cents/kWh) bekommen und dies für unvergleichlich (!) größere Volumina. Nach wie vor werden insbesondere für Biogas und Offshore Wind in Deutschland höhere Subventionen gezahlt als die Briten dies tun wollen.

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