Energie

Bürger wollen Stromleitungen
Gebt uns unser Netz zurück!

Der Stromnetzbetrieb bringt Vattenfall Millionengewinne. In Hamburg haben Bürger für einen Rückkauf der Leitungen votiert, in Berlin steht Ähnliches an. In der ganzen Republik erklingt der Ruf nach Rück-Verstaatlichung.
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BerlinWie Adern zieht sich das Stromnetz durch Berlin. Insgesamt 35.000 Kilometer Kupferdraht liegen unter den Straßen der Hauptstadt, mehr als dreieinhalb Millionen Menschen müssen jeden Tag mit Strom beliefert werden. Wie das am besten bewerkstelligt wird, wer Herr der Netze sein soll, darüber ist in den vergangenen Monaten ein Streit entbrannt.

Ortstermin in Berlin-Prenzlauer Berg: Hier sitzt der Berliner Energietisch. Die Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren losgetreten, das am 3. November zur Abstimmung steht. Mit schulterlangen Haaren und seinem dunkelblauen Kapuzenpullover wirkt Stefan Taschner zwar alles andere als bedrohlich. Doch Taschner ist Sprecher des Energietisches und die Forderungen der Initiative lassen Politik und Wirtschaft gleichermaßen zittern.

Als Vorbild dient dem Energietisch eine Initiative 250 Kilometer nordwestlich von Berlin. In Hamburg sprachen sich am vergangenen Sonntag 51 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Hansestadt Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den privaten Betreibern komplett zurückkauft. Der Ausgang des Votums an der Elbe hat auch Taschner elektrisiert: Die Hamburger Entscheidung sei ein „gutes Signal“ für die Hauptstadt, jubelte er zu Wochenbeginn.

Die Argumentationslinie des Berliners ist kurz und knapp: „Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung“, sagt er. Das Stromnetz gehöre daher in die öffentliche Hand. Doch was spricht gegen die Privatwirtschaft? Kann es der Staat besser als die Energiekonzerne? Zwei Fragen, auf die Taschner eine kurze Antwort gibt: ja. „Die großen Konzerne interessieren sich nur für die Profite, die sie aus dem Netzbetrieb ziehen können“, beim Stromnetz handele es sich um ein Quasi-Monopol, das nicht an einen einzigen Marktakteur abgetreten werden dürfe.

Für den bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall ist das Geschäft mit dem Netz einträglich. Das Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH hat mit dem Leitungsbetrieb in der Hauptstadt im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft lagen 2012 somit noch höher, als im Schnitt der vergangenen sechs Jahre (55 Millionen Euro). Den Jahresgewinn für das Hamburger Netz hatte Vattenfall letzte Woche auf 48 Millionen Euro vor Steuern beziffert - auch dort lag der Wert über dem sechsjährigen Mittel von 30 Millionen Euro. Der Gesamtgewinn der deutschen Vattenfall-Tochter lag 2012 bei rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Initiativen wollen nicht nur die Marktposition der Versorger brechen, auch die Energiewende soll beschleunigt werden. Der vom Berlinger Energietisch erarbeitete Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Stadt Stadtwerke gründet, mit denen Berlin schnellstmöglich mit 100 Prozent Ökostrom versorgt wird. Der Entwurf vermittelt zudem den Eindruck, dass mit dem Rückkauf der Netze und der Gründung von Stadtwerken die Energiepreise für einkommensschwache Haushalte erschwinglicher werden. „Viele Haushalte sind finanziell nicht mehr in der Lage, die steigenden Preise für Energie zu bezahlen. Hohe Verschuldung und in der Folge die Sperre von Stromanschlüssen gehören zum energiewirtschaftlichen Alltag“, heißt es im Entwurf. Der Energietisch will den Berliner Senat im November deshalb per Volksgesetz dazu zwingen, bei der 2014 anstehenden Neuvergabe der Netzkonzessionen mitzubieten.

Kommentare zu " Bürger wollen Stromleitungen: Gebt uns unser Netz zurück!"

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  • @treudoof
    Naja, nur was ist falsch daran die Unternehemen Gewinne zuzugestehen, wenn in Summe immernoch günstiger und besser ist, als wenn es der Staat macht?
    Der Staat wollte mit den Privatisierungen sich auch der anstehenden Investitionen entledigen.

    Der Staat arbeitet nicht effizient genug(das liegt in der Natur der Sache - wenn ich nicht für mein Geld verantwortlich bin, dann kümmere ich mich auch nicht darum), so dass es keinen Profit für die Allgemeinheit gibt. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob das zutrifft, sich aber hinstellen und die Stammhausparole auszurufen: "Der Profit gehört dem Staat" ist deutlich zu kurz gedacht.

  • Privatisiert wurde nur weil es etwas zu gewinnen gibt.
    Verkauft wurde weil Lobbyismus nicht unter Strafe steht und wer hat schon damit gerechnet, dass dieses Stimmvieh sich diesmal wehrt?
    Und ja, die Qualität war gut, sonst hätten Die das nicht gekauft.
    Kaufen Sie Dreck und bleiben am Markt?
    Natürlich ist der Besitz der Netze vorteilhaft, und ja die Bevölkerung ist darauf angewiesen.
    Was bitte ist denn daran verwunderlich?

  • An Netshadow: Sie würden, wenn sie nur könnten, auch noch die Luft in Blöcke schneiden und die Armen mit Erstickungsanfällen foltern, selbstverschuldet-natürlich.
    Aber wehe das geht schief, dann ist es wieder der Adolf gewesen.
    Was diese Leute alle nicht sehen wollen ist, dass wir ganz schnell mit Krieg überzogen werden, dass die Politik Frieden für Geld zu erkaufen hofft.
    So schlapp die wirtschaftlich sein mögen, zögern die nicht im Geringsten hier ein paar Kehlen durchzuscheiden. Der Hass ist spürbar, wir werden nur von unserer Presse belogen.
    Und im Übrigen haben Sie einfach recht, Strom, Wasser, Gesundheit gehören, neben Anderem wie Wohnen in staatliche Hände. Von der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Nur diese Politiker die verraten ihre Leute, je länger eine Gesellschaft friedlich existiert, desto korrupter wird sie. Leider.

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