Energie

Eingriff ins Eigentum
Mini-Sieg für Atomkonzerne

PremiumDer Bund ist zu weit gegangen: Er muss Eon, RWE & Co. für den Atomausstieg entschädigen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Summe wird zwar viel geringer ausfallen als gefordert. Die Branche ist aber zufrieden.

Düsseldorf, BerlinAls die acht Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht am Dienstag um zehn Uhr den Sitzungssaal in Karlsruhe betraten, waren die Aktionäre von Eon und RWE schon in Vorfreude: Die Aktien hatten zum Handelsauftakt fast drei Prozent zugelegt. Und als der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof das Urteil verkündete, kletterten die Titel noch weiter – in der Spitze um mehr als sechs Prozent.

Dabei haben die Atomkonzerne nur einen Teilerfolg erzielt – aber selbst mit diesem hatten die Investoren offenbar nicht mehr gerechnet.

„Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Kirchhof bei der...

 
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