Energie

Entscheidung in Hamburg
Vattenfalls Wahl

Nicht nur die Bundesregierung steht am Sonntag vor einer wichtigen Wahl. Auch der Energiekonzern Vattenfall muss bangen: In Hamburg entscheiden die Bürger über den Rückkauf des Stromnetzes. Die Parteien mobilisieren.
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DüsseldorfNur noch zwei Tage bis zur Wahl in Hamburg – die Parteien machen Druck und versuchen die Bürger zur Wahl zu bewegen. Doch es handelt sich nicht um die Bundestagswahl, sondern um eine Wahl, die über die Netzgewalt in Hamburg entscheiden könnte.

Die Bürger sollen sich festlegen, ob Hamburg sein Netz wieder vom jetzigen Betreiber übernimmt, dem schwedischen Energieversorger Vattenfall. Dabei geht es sowohl um das Strom- als auch das Fernwärmenetz. Seit Monaten bringen sich Gegner und Befürworter der Initiative in Stellung. Die vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz geführte SPD-Regierung in Hamburg ist dagegen, auch CDU und FDP, die in der Opposition sind, halten nichts von den Plänen.

Der Netzbetrieb sei grundsätzlich ein Gewinn bringendes Geschäft, sagt Scholz, das sei aber noch keine Garantie, dass ein kommunales Unternehmen ebenso Profit daraus schlagen könne wie ein privater Betreiber. „Man muss das Geschäft sehr, sehr gut beherrschen“, warnte er in einem Gespräch mit „Spiegel Online“. Scholz genügt es, dass die Stadt bereits mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt ist.

Die Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“ kämpft laut eigenen Angaben bereits seit Mitte 2010 mit fast 2000 Aktivisten für den Bürgerentscheid. Sie verteilte bisher 600.000 Flyer und sammelten mehr als 130.000 Unterschriften. Zudem machte die Organisation mit zahlreichen Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam. Am Donnerstag etwa stellte sie sich mit Plakaten vor das Hamburger Rathaus. Einige Prominente setzen sich ebenfalls für einen Rückkauf der Stromnetze ein, darunter die Musiker Bela B. („Die Ärzte“) und Jan Delay, sowie Schauspieler Rolf Becker.

Auch Vattenfall versuchte die Bürger auf seine Seite zu ziehen – und stieß auf Widerstand. Im Bereich der Hamburger Hochbahn hatte der Energiekonzern mit Plakaten um die Stimmen der Bürger geworben. „Gute Partner teilen alles. Auch 27.000 Kilometer Stromnetz“ stand darauf. Laut Hamburger Hochbahn ein Versehen, denn eigentlich lasse das Unternehmen politische Werbung nicht zu. Die Plakate dennoch zu erlauben, sei ein Fehler des für die Vermarktung zuständigen Dienstleister Ströer gewesen. Bis Dienstag sollten die Plakate abgehangen werden.

Die Kampagne von Vattenfall beschränkte sich jedoch nicht auf Plakate – der Konzern schaltete zudem teure Anzeigen und Sonderveröffentlichungen in überregionalen Tageszeitungen, in denen er für seiner Zuverlässigkeit warb. Offenbar mit Erfolg: Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben zur Zeit die Gegner des Netzrückkaufes die Überhand.

Für die deutsche Vattenfall-Tochter geht es um einiges. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin kämpft der Energieversorger um sein Netz. In den vergangenen Wochen wurde über einen möglichen Ausstieg des schwedischen Staatskonzerns aus Deutschland spekuliert. Das Geschäft ist wie bei den anderen Energieversorgern durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien in Turbulenzen geraten. Mit den Konzessionen für die Berliner und Hamburger Leitungen würde Vattenfall eine weitere sichere Einnahmequelle verlieren. Damit würde ein kompletter Rückzug aus Deutschland wahrscheinlicher.

Doch selbst wenn die Hamburger ihr Netz vom Energieversorger Eon und Vattenfall zurückkaufen – ob sie am Ende eine Konzession für das Betreiben der Leitungen erhalten, ist noch unklar. Im Jahr 2014 läuft die Konzession von Vattenfall aus, dann müssen sich alle Interessierten an einer Ausschreibung beteiligen, auch ein dann möglicherweise neu gegründetes kommunales Unternehmen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Seitedem unsere Politiker, ungestraft und ohne Haftung, für die Privatiesierung sind/Waren, sind die Preise explodirt. Vertzräge unterligen der strikten Geheimhaltung. Meine Meinung: Unsere Politiker kassieren täglich Milliarden Schmiergelder auf Ihr Privatkonto!!! Wie kann man nur dem eigenen Volk so schaden??? Nur wenn man kein Gewissen hat!!!!

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