Energie

Eon, RWE, Vattenfall
Endspiel um den Atomausstieg

Vor fünf Jahren besiegelte die Politik das Aus für die Kernenergie. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall pochen auf Milliarden-Entschädigungen. Und sinnen heute auf Rache – vor dem Bundesverfassungsgericht.
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KarlsruheEin Anruf der Atomaufsichtsbehörde, ein Fax an die Kraftwerksbetreiber, und schon ging ein Kernreaktor nach dem anderen vom Netz. Die größte Zäsur der deutschen Energiepolitik lief erstaunlich schnell und unkompliziert ab. Genau eine Woche, nachdem am 11. März 2011 die ersten Bilder von der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima über die Fernseher und Smartphone-Displays flimmerten, wurden 9.000 Kilometer von der Unglücksstelle entfernt acht Atommeiler sofort stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken geht der letzte Reaktor 2022 vom Netz.

Mit Fukushima löste sich Deutschland von der Illusion vom beherrschbaren Risiko der Atomkraft. Doch der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte zu hektisch, zu unüberlegt und verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung. So sehen das jedenfalls Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Das Atomkonzern-Quartett führt einen juristischen Feldzug gegen den deutschen Atomausstieg. Gut zwei Dutzend Klagen sind bundesweit in dieser Causa anhängig. Und das Endspiel im Kampf um Recht und Milliarden startet am heutigen Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht berät über die Beschwerde von Eon, RWE und Vattenfall und prüft in mündlicher Verhandlung die hochkomplexe Sachlage (Az.: 1 BvR 2821/11, 321/12, 1456/12). Heute und am Mittwoch werden in Karlsruhe rund hundert Vertreter der Konzerne, des Bundes und der Länder erwartet. Die Fronten sind klar.

Johannes Teyssen führt die Atomlobby in die Schlacht. Für den Vorstandsvorsitzenden von Eon, Deutschlands größtem Energieversorger, gibt es keinen Zweifel: Das Gesetz zum Atomausstieg ist ein massiver Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Aus Sicht des Dax-Managers handelt es sich um eine Enteignung. „Ich bin heute hier im Interesse von Tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in Eon-Aktien, die ihre Rente in Eon-Aktien angelegt haben“, sagte Teyssen am Dienstag in Karlsruhe.

Die Klagen richteten sich nicht gegen die Energiewende. Es gehe allein um einen „fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie“, um eine „Entschädigung des Vermögens, was man uns aus politischen Gründen entzogen hat“.

Barbara Hendricks hält dagegen. Die sozialdemokratische Umweltministerin ist überzeugt, dass die Regierung die besseren Erfolgschancen in dem Rechtsstreit hat. Die Klagen der Atomkonzerne sind ihrer Ansicht nach unzulässig und unbegründet. „Wir sind als Bundesregierung sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung obsiegen wird“, sagte Hendricks am Dienstag in Karlsruhe.

Schon jetzt ist klar: Die Kontrahenten dürften sich ein hitziges juristisches Duell liefern. Beide Seiten werden von Top-Anwälten beraten. Beide Seiten geben sich siegessicher. Und für beide Seiten geht es letztlich um enorm viel.

Kommentare zu " Eon, RWE, Vattenfall: Endspiel um den Atomausstieg"

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  • Herr Hoffmann,

    "Die Deutschen Kernkraftwerke haben die besten Sicherheitstechniken und diese wird weiterhin weltweit nachgefragt."

    Es gibt keinen deutschen Anbieter mehr für AKWs. Die Kraftwerks Union in Müheim existiert nicht mehr. Der ehemalige Siemensstandort Erlangen gehört zum französischen Konzern AREVA. Es gibt weltweit nur noch vier Anbieter von kompletten AKWs: AREVA aus Frankreich, Westinghouse/Thoshiba, Rosatom und China National Nuclear Company.

    Soviel zur Nachfrage nach deutscher Nukleartechnik

  • Unter dem Stichwort "Energieflussdichte" ist alles verpackt was eine in die Zukunft gerichtete zuverlässig und bezahlbare Stromversorgung ausmacht. Und die Kernkraft hat mit Abstand die größte Energieflussdichte aller Energieträger die wir hier auf der Erde kennen.
    Das nur mal am Rande. Danke!

  • Ich meine uns.

    Vvrher klagen wir aber noch. Ich meine die Anleger, Versicherungen, Sparer bis hin zum Eurobesitzer.

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