Energie

EU-Beihilfeverfahren
Gabriels erste Bewährungsprobe

Die EU knöpft sich die Befreiung der Industrie von der Ökostromumlage vor. Es ist die erste Chance für Sigmar Gabriel als neuen Wirtschaftsminister, die Unternehmensinteressen zu verteidigen. Doch Merkel kommt ihm zuvor.
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Düsseldorf Erst seit gestern ist er im Amt, schon steht der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer großen Bewährungsprobe. In den nächsten Monaten kann der für die Energiewende zuständige Vizekanzler zeigen, ob er sein Versprechen hält und den Industriestandort Deutschland „erfolgreich und verlässlich“ macht, wie er es noch am Sonntag betont hatte.

Die EU-Kommission hat heute wie erwartet ein Verfahren gegen die Befreiung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Ökostromsubvention eingeleitet. Doch es gibt auch eine kleine Hoffnung. Die EU räumte ein, dass die Befreiungen von der sogenannten EEG-Umlage „unter bestimmten Umständen“ gerechtfertigt sein könnten, wenn es Unternehmen davon abhält, in das Ausland abzuwandern.

Das Verfahren wird sich voraussichtlich über Monate hinziehen. Sollten die Wettbewerbshüter zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine unzulässige Beihilfe handelt, drohen den Unternehmen künftig nicht nur zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe. Im schlimmsten Fall müssten sie sogar bereits genossene Vergünstigungen nachzahlen.

Noch bevor sich Gabriel zu seinem Thema am Tag der Entscheidung äußern konnte, kam ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor – und stellte sich demonstrativ vor die deutschen Unternehmen: „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. „Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen“, betonte Merkel. „Das werden wir uns ganz genau ansehen.“

Kommentare zu " EU-Beihilfeverfahren: Gabriels erste Bewährungsprobe"

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  • Um der Energiewende richtig zum Durchbruch zu verhelfen braucht es noch ein geeignetes ( leistungsfähiges ) Speichermedium. Dies könnte eine Batterie mit hoher Energiedichte sein, die auch in absehbarer Zeit kommen wird.
    Solarstrom ist Gleichstrom der sich sehr gut auf Batteries speichern läßt und zu Netzspitzenzeiten abgegeben werden kann.
    Viele kleine DEZENTRALE Kraftwerke werden dann
    1. Das Oligopol zur Herstellung von Strom der 4 großen Energieversorger vernichten ( welch ein Übel ).
    2. Tranportverluste von ca 20% verhindern. ( Wind )Strom von Nord nach Süd zu tranportieren wird Überflüssig werden!( schade)
    Dass die Energiewende auch was kosten würde, war doch allen klar!! Also, was soll das gejammere??

    Hermann Scheer ( Alternativ Nobelpreisträger ) sagte immer: "Die Sonne schickt keine Rechnung".Im Hinblick auf die FOLGE Kosten stimmt das auf jeden Fall.

    Aber die 4 Großen ( Halbstaatlichen )Energieversorger werden sich nicht so leicht geschlagen geben.

  • Warum beantworten Sie nicht einfach meine Frage?

  • An ColofulColorado:
    a)Was SIE komisch finden, ist mir egal.
    b)Gesagt habe ich nichts, sondern GESCHRIEBEN.
    c)Was kostet A-Strom inkl. durchgeführten GAU?

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