Energie

Netzentgelte
Rückwirkende Befreiung nicht rechtmäßig

Die rückwirkende Befreiung von Netzentgelten für große Stromverbraucher ist nicht rechtmäßig. Die Beschwerde von Vodafone, das seine Netzentgelte für 2011 nicht zahlen wollte, wurde vom OLG Düsseldorf abgewiesen.

DüsseldorfDie Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten für das Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom nicht zahlen wollte.

Der 3. Kartellsenat erklärte, nach Auffassung des Gerichts sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich.

Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus...

 
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