Energie

Vergabe von Schürfrechten
US-Minenfirma verklagt Slowakei vor der Weltbank

Der Streit um die Lizenz-Vergabe bei der größten Talk-Mine Europas landet vor dem Schiedsgericht der Weltbank: Euro-Gas wirft der Slowakei schwere Korruption vor – ein Urteil wäre für das EU-Land bindend.
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BratislavaEs ist der Kampf seines Lebens: Seit zehn Jahren streitet Wolfgang Rauball um die lukrative Talk-Mine Gemerská Poloma im Osten der Slowakei. Der 68-jährige Deutsche ist Vorstandschef der amerikanischen Minengesellschaft Euro-Gas und verlangt von der slowakischen Regierung die Rückgabe der Lizenz, um das attraktivste Talk-Vorkommen in Europa schürfen zu können. Nun hat Euro-Gas beim International Centre for Settlement of Investment Disputes der Weltbank in Washington eine Klage eingereicht.

Euro-Gas verlangt eine Entschädigung wie die entgangenen Umsätze von 2,2 Milliarden Euro. „Wir sind sehr optimistisch, endlich Recht zu bekommen. Schließlich haben wir vom obersten Gerichtshof der Slowakei schon zweimal Recht bekommen“, sagte Rauball Handelsblatt Online. „Das ist der Kampf meines Lebens.“

Experten gehen davon aus, dass das Verfahren zwei bis drei Jahren dauen wird. Eine Entscheidung in Washington auf Grund eines internationalen Investitionsschutzabkommens ist für das EU-Land Slowakei bindend. Eine Berufung gibt es nicht. „Der Schritt ist für uns sehr erfolgsversprechend“, sagt der gebürtige Dortmunder. „Wir können Beweise vorlegen, dass schwere Korruption im Spiel war.“ Die slowakische Regierung will sich derzeit dazu nicht äußern.

2004 wurde Euro-Gas die bereits 1998 erteilte Lizenz zum Schürfen von Talk unter dubiosen Umständen entzogen. Ursprünglich wollte die US-Firma bereits Anfang 2007 Talk abbauen. Stattdessen erhielt die österreichische Schmidt-Holding über ein angeblich zweifelhaftes Bieterverfahren die Rechte, das kostbare Mineral abzubauen. Dagegen hat Euro-Gas geklagt und zweimal vor dem obersten Gerichtshof der Slowakei in den Jahren 2008 und 2011 Recht bekommen. Doch die Urteile wurden von der Bergbaubehörde und den entsprechenden Ministerien in Bratislava nicht umgesetzt. „Die Slowakei hat eine amerikanische Aktiengesellschaft mit 30.000 Aktionären betrogen“, bilanziert Rauball. Monatelange Gespräche um einen außergerichtlichen Vergleich führten zuletzt zu keinem Ergebnis.

Nach Angaben von Experten handelt es in der Slowakei um eine der größten und reinsten Talk-Vorkommen der Erde. Zudem liege es geografisch sehr günstig. Die Mine befindet sich nur rund 400 Kilometer von Wien. Das weiße Gestein Talk wird in der Industrie gebraucht, beispielsweise zur Herstellung von Zahnpasta, Papier oder Plastik.

Die Klageschrift aus der Feder der dafür spezialisierten Kanzlei Derains & Gharavi umfasst 100 Seiten und wurde nun der Weltbank zugestellt. Das Verfahren vor dem Weltbank-Tribunal wird von einem internationalen Investmentfonds finanziert. Die Euro-Gas mit Sitz im amerikanischen Salt Lake City hat seit Jahren keinen größeren Umsätze. Sie besitzt nach einer Pleite im Jahr 2004 nur noch kleinere Kupfer-, Silber- und Goldrechte in Arizona. „Wir haben keine Umsätze. Wir konzentrieren uns auf das Verfahren“, sagt Rauball, der seit 40 Jahren im internationalen Rohstoff-Geschäft tätig ist. Nach eigenen Angaben hat Euro-Gas Inc. 15 Millionen Dollar in das Projekt in der Slowakei investiert.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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