Bahn geht ohne Netz an die Börse
Bundestag bremst Mehdorn aus

Die große Koalition ist für eine Privatisierung der Bahn mitsamt Schienennetz nicht zu haben. Da das Parlament in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat, sind damit die Weichen gestellt. Dies ist ein klarer Affront gegen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der das Unternehmen mit Schienennetz an die Börse bringen will.

BERLIN. Die Fraktionen von Union und SPD gehen in der Frage der Bahnprivatisierung auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Man habe sich festgelegt, eine Privatisierung des Konzerns samt Schienennetz abzulehnen, bestätigten die Verkehrsexperten beider Fraktionen. Genauso wie Mehdorn favorisiert auch die Bundesregierung derzeit noch die Privatisierung des gesamten Konzerns. Das letzte Wort hat das Parlament.

Es sei geklärt, dass das Netz abgetrennt werde und im Eigentum des Bundes bleibe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gestern nach einem Treffen von Koalitionsexperten mit Spitzenbeamten aus Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium dem Handelsblatt. Unionspolitiker bestätigten, man sei sich in dieser Hinsicht mit der SPD einig. Beckmeyer sagte, man habe den drei beteiligten Ministerien einen Arbeitsauftrag erteilt, die Details der Planung auszuarbeiten. Es gehe nun darum, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das den Vorstellungen der Parlamentarier entspreche. Die Überlegungen seien „bis Ende September zu finalisieren“. Am 28. September findet das nächste Treffen von Ministeriumsvertretern und Koalitionsexperten statt.

Damit entwickelt sich die Entscheidung über die Privatisierung zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament. Beide Seiten ringen seit Monaten um die Form der Bahnprivatisierung. Im Prinzip stehen noch zwei Modelle zur Auswahl: eine Privatisierung des gesamten Konzerns und das so genannte Eigentumsmodell, das die Herauslösung des Netzes aus dem Konzern vorsieht. Die Bundesregierung spricht sich wie Bahn-Chef Mehdorn für einen Börsengang des integrierten Konzerns aus. Besonders Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verfechten diese Lösung.

Tiefensee hatte den Börsengang des integrierten Konzerns zuletzt um eine Variante ergänzt: Er schlug vor, die Privatisierung des Konzerns mit einem „Rückholrecht“ zu kombinieren; demnach könnte der Bund das Netz nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder an sich nehmen. Tiefensee bezeichnet das als „eine Art Korrektiv“ für den Fall, dass die Bahn das Netz vernachlässigen sollte.

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