Bundesverband der Verbraucherzentralen zieht vor Gericht
Metro und Tengelmann im Dosenpfand-Streit verklagt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat im Streit um das Dosenpfand die Handelskonzerne Metro und Tengelmann verklagt. Mit dem Musterverfahren soll der Druck auf den Handel erhöht werden, sich doch noch an einem bundesweiten Pfandsystem zu beteiligen. Metro wies das Vorgehen als unbegründet zurück.

Reuters BERLIN. Die Metro-Tochter Extra und die zu Tengelmann gehörende Kette Plus kämen bei Einwegflaschen und Dosen ihrer Rücknahmepflicht aus der Verpackungsverordnung nicht nach, begründete VZBV-Vorstand Edda Müller am Donnerstag die Entscheidung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Handel die Rückgabe von bepfandeten Verpackungen massiv erschwere und sich zugleich an einbehaltenen Pfandgeldern bereichere. „Die Phase des zähneknirschenden Akzeptierens der Hinhaltetaktik der Unternehmen ist vorbei“, erklärte Müller. Ein Metro-Sprecher sagte, die Vorwürfe des Verbands seien nicht nachvollziehbar. Tengelmann nahm zunächst keine Stellung.

Metro hatte bereits vor Wochen angekündigt, bepfandete Einweggetränke aus den Regalen zu nehmen, anstatt sich an den milliardenschweren Kosten für ein bundesweites Rücknahmesystem zu beteiligen. Das Auslisten von Einweggetränken verstößt nicht gegen die Verpackungsverordnung. Die Plus-Kette plant ab Oktober eine Sonderlösung bei der Pfandrücknahme, die ebenfalls nicht gegen die Verordnung verstößt.

Der Verbraucherverband wirft Extra und Plus vor, sich nicht am Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems zu beteiligen, aber von Pfandgeldern zu profitieren, die sie über nicht zurück gegebene Dosen einbehielten. Nach Schätzungen des Verbandes betragen die Pfandgewinne des Handels 40 Millionen Euro im Monat. Müller forderte die Unternehmen auf, ihre Rücklaufquoten von Dosen und Einwegflaschen zu veröffentlichen und zu Unrecht einbehaltene Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen.

Der VZBV begründet seine Klage zudem damit, dass fünf von sieben befragten Handelsketten keine Auskunft gegeben hätten, wie sie ab Herbst die Pfandrücknahme planten. „Wenn die Unternehmen offenkundig mit der Politik und den Verbrauchern Katz und Maus spielen, dürfen sie nicht auch noch mit einer Schonfrist bis zum 1. Oktober belohnt werden“, sagte Müller. Die derzeitige Übergangsregelung - die Verpackung kann nur dort zurück gegeben werden, wo sie gekauft wurde - sei rechtlich nicht bindend, sondern werde von der Regierung nur toleriert. Die Klage gegen Plus wurde den Angaben zufolge beim Landgericht Duisburg und die gegen zur Metro gehörenden Extra beim Landgericht Hildesheim eingereicht.

Metro: Sehen einer Klage gelassen entgegen

Ein Metro-Sprecher sagte, der VZBV habe Metro aufgefordert, auch solche bepfandeten Einwegverpackungen zurücknehmen, die der Kunde nicht in einem Metro-Geschäft gekauft habe. „Metro wird eine solche Unterlassungserklärung nicht abgeben“, sagte der Sprecher. Einer Klage sehe man gelassen entgegen. Dem Handel sei es vom Umweltministerium gestattet worden, bis Oktober nach der Übergangsregel zu verfahren.

Den Vorwurf, Metro würde sich an einbehaltenen Pfandgeldern bereichern, wies der Sprecher zurück. „Der Handel behält das Pfandgeld ja nicht ein, sondern es bleibt in der Kasse, bis der Kunde die Dose wieder abgibt.“ Eine genaue Summe der Pfandeinnahmen nannte er nicht: „Die Rücklaufquote ist jedenfalls sehr hoch.“

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