EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren
Deutscher Post droht neue Rückzahlung von Beihilfen

Der Deutschen Post droht erneut eine Rückzahlung staatlicher Beihilfen. Das Unternehmen soll das Geld genutzt haben, um Dienstleistungen unter dem Marktpreis anzubieten. Die Höhe der Summe ist unklar.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission eröffnete am Mittwoch in Brüssel ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik, weil der Bonner Konzern möglicherweise zu viel Beihilfen vom Staat bekam. Die EU-Behörde machte keine Angaben dazu, um welche Summe es geht.

2002 musste die Deutsche Post bereits 572 Mill. Euro unerlaubter Beihilfen zurückzahlen. Die EU-Kommission stellte damals fest, dass die Post durch Dumpingpreise verursachte Verluste im gewerblichen Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte.

Nach 2002 beschwerten sich Post-Konkurrenten in Brüssel, da die Vorteile für die Post angeblich wesentlich höher waren. Die Post soll demnach Beihilfen für den Ausbau ihrer gewerblichen Tätigkeiten genutzt und Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften DHL und Postbank unter Marktpreis angeboten haben. Die Kommission wacht darüber, dass Empfänger staatlicher Mittel für öffentliche Versorgungsdienstleistungen diese Beihilfen nicht zur Finanzierung von Sparten nutzen, die für den freien Wettbewerb geöffnet sind.

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