Fahrdienst
Razzia in Uber-Zentrale in den Niederlanden

Der umstrittene Fahrdienst Uber hat in den Niederlanden und Frankreich weiter Ärger mit der Justiz. Das in beiden Ländern verbotene Angebot Uber Pop steht im Mittelpunkt von Durchsuchungen – und einer Anklage.

Amsterdam/ParisUber hat in den Niederlanden und Frankreich neuen juristischen Ärger. So hat die niederländische Staatsanwaltschaft die Zentrale des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers in Amsterdam durchsucht. Das Unternehmen werde verdächtigt, mit seinem Service Uber Pop systematisch die Regeln zu verletzen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Vortag Unterlagen beschlagnahmt.

Bei Uber Pop werden Fahrgäste an Privatleute ohne Taxischein vermittelt. Der Dienst ist in den meisten europäischen Städten bereits untersagt und von Uber aufgegeben worden. In den Niederlanden bot das Start-up aus San Francisco bisher Uper Pop-Fahrten in Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden gegen Uber bereits Geldstrafen in Höhe von 450.000 Euro verhängt. Dennoch bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen den als illegal eingestuften Dienst weiter anbiete.

Uber wies die Vorwürfe zurück: Über den rechtlichen Status von Uber Pop werde noch vor Gericht verhandelt und das entsprechende Gesetz überprüft. Man kooperiere mit den niederländischen Behörden weiterhin bei den laufenden Ermittlungen zu Uber Pop. Unterdessen startete Uber - wie auch in Deutschland - den Service Uber X mit konzessionierten Mietwagenunternehmen, der die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt.

Uber Pop beschäftigt auch die französische Justiz: In Paris stehen seit Mittwoch zwei Uber-Manger vor Gericht. Dem Frankreich-Chef Thibault Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty werden in Zusammenhang mit Uber Pop diverse Gesetzesverstöße vorgeworfen. Dazu gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten.

In Frankreich setzte Uber den Dienst im Juli, kurz nach der Festnahme der beiden Manager, aus. Uber Pop war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300.000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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