Fluglärm
VGH Kassel stärkt Flughafenausbau in Frankfurt

Die frühere Entscheidung für einen Ausbau des Flughafens Frankfurt lässt sich nicht nachträglich im Streit um die Flugrouten beseitigen, entschied das VGH Kassel. Der Main-Kinzig-Kreis und ein Anwohner hatten geklagt.
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KasselDoppel-Niederlage für die lärmgeplagten Anwohner des Frankfurter Flughafens: Ein Gericht weist Klagen von zwei Städten in der Anflugschneise gegen neue Flugrouten ab. Deutschlands größter Airport erhält damit juristische Rückendeckung für seinen umstrittenen Expansionskurs. Der Endanflug auf den Frankfurter Flughafen über der Stadt Offenbach sei rechtens, erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag. Ebenso sei eine andere Flugroute über dem weiter östlich gelegenen Main-Kinzig-Kreis nicht zu beanstanden. Klage eingereicht hatten in erster Linie die beiden Gemeinden.

Eine Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Die unterlegenen Kläger können dagegen aber Beschwerde einlegen und sich so eventuell doch noch den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bahnen.

Ein schwere Schlappe ist das Urteil für die Frankfurter Nachbarstadt Offenbach. Die Lärmbelastungen ist dort nach Aussagen des Gericht in weiten Teilen unzumutbar. Allerdings sei das Endanflugverfahren sachlich besonders gerechtfertigt, weil damit Flugzeuge gleichzeitig auf verschiedene Bahnen der Airports sicher landen könnten.

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Der Streit tobt seit 2011

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  • Menschenverachtende Urteile ist man aus Kassel gewohnt.

  • Erfreulicherweise sieht der VGH, dass die Zumutbarkeitsgrenze des durch den Flughafenausbau (also FRAPORT) erzeugten Fluglärms in Offenbach überschritten ist. Extrem bedauerlich hingegen ist, dass der VGH sein Urteil vermutlich wesentlich auch auf die existierende Fluglärmschutzgesetzgebung gestüzt hat bzw. stützen musste. Denn diese kennt letztlich nur einen unbedingten Sicherheitsvorrang; die Überprüfung alternativer Anflugrouten wurde daher wohl von vornherein ausgeschlossen. In Anbetracht der vom VGH konstatierten Unzumutbarkeit des Fuglärms über Offenbach sollte das erneute Pro-FRAPORT- bzw. Pro-Fluglärm-Urteil definitiv Anlass dazu geben, dem aktiven Lärmschutz in der Lärmschutzgesetzgebung einen gleichwertigen Vorrang zum Sicherheitsinteresse einzuräumen. Andernfalls steht der infiniten Steigerung unzumutbaren Lärms nicht nur in der Rhein-Main-Region Tür und Tor offen - und per Gesetz gilt dann auch Unzumutbares als zumutbar.

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